Erste Zahlung für Neurentner könnte um einen Monat verschoben werden
Reform soll Rentnern schmerzhafte Einschnitte bringen

Die geplante Rentenreform wird voraussichtlich schmerzhafte Einschnitte für die Rentner bringen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ rechnen Beamte des Bundessozialministeriums derzeit Modelle durch, in denen das Rentenniveau weiter als geplant sinken, das Eintrittsalter hingegen steigen wird. Nach Darstellung des „Spiegels“ erwägt die Bundesregierung auch, zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 % die eiserne Reserve der Alterskassen weiter zu kürzen.

HB/dpa BERLIN. Die so genannte Schwankungsreserve soll von derzeit 50 % einer Monatsausgabe auf 30 % gesenkt werden. Ursprünglich hatte sie 100 % betragen.

In der „Osnabrücker Zeitung“ schloss der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, nicht aus, die erste Zahlung für Neurentner um einen Monat zu verschieben. Derzeit würden das letzte Gehalt und die erste Rente im selben Monat ausgezahlt. Der Sozialverband VdK Deutschland kritisierte diese Idee. „Das wäre doch Diebstahl“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Rürup sagte, andere mögliche Notoperationen zur Stabilisierung des Beitragssatzes wie ein Aussetzen der Rentenanpassung oder die weitere Reduzierung der Reservekasse seien ordnungspolitisch fragwürdig, aber immer noch besser als ein steigender Beitragssatz.

Die Modelle und Überlegungen gehen vor allem auf Pläne der Rürup- Kommission zurück, die ihr Gesamtkonzept zur Reform von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung am 28. August vorlegen will. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte dazu, ihr Haus sei „weit davon entfernt, einzelne Vorschläge schon vor dem 28. August zu kommentieren“.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beruft sich bei seinen Angaben zur Rentenreserve auf ein Protokoll einer Sitzung von Vertretern des Sozialministeriums, der Kranken- und der Rentenversicherung vor gut einer Woche. Der Rentenkasse stünden bei einer Senkung der Schwankungsreserve um 20 %punkte einmalig etwa 2,8 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung, das entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 %. Experten befürchten so große Finanzlücken, dass er auf mindestens 19,9 % steigt, wenn nicht gegengesteuert wird.

Durch die Kürzung der Schwankungsreserve könnte die Rentenkasse in einnahmeschwachen Monaten mangels Rücklagen zahlungsunfähig werden. In diesem Fall müsste der Bund mit Steuermitteln einspringen. Um dies zu verhindern, plant die Regierung laut „Spiegel“, Gelder aus dem Risikostrukturausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Krankenkassen künftig auch zu nutzen, um Löcher bei der Rentenversicherung zu stopfen.

„Die Regierung wird um schmerzhafte Maßnahmen nicht herumkommen“, sagte Rürup der „WamS“. Es gehe um schnelle Schritte, um schon im nächsten Jahr den Beitragssatz stabil zu halten, aber auch um „eine Langfristreform“.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte im „Spiegel“, Ziel müsse es sein, mehr Eigenverantwortung zu etablieren und den Faktor Arbeit zu entlasten. Zwischen 2010 und 2030 „werden wir mit den Lohnnebenkosten unter 30 % kommen müssen, um international wettbewerbsfähig zu sein“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte im „Tagesspiegel am Sonntag“ ein Säulenmodell der Rente mit einer „Grundsicherung gegen die schlimmste Altersarmut“. Weitere Säulen sollten die Eigenvorsorge und das eigene Vermögen sein.

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