Erster Entwurf präsentiert
Investivlöhne nur noch eine Frage der Zeit

Bei der Debatte um die Einführung von Investivlöhnen hat SPD-Chef Kurt Beck nun ein erstes Konzept vorgestellt. Demnach sollen Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern auch staatlich abgesichert werden. An der genauen Umsetzung scheiden sich in der Großen Koalition aber noch die Geister.

HB HAMBURG/MÜNCHEN. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Konzept seiner Partei für die Einführung von Investivlöhnen vorgestellt. In der „Bild am Sonntag“ kündigte er massive steuerliche Anreize und eine staatliche Absicherung gegen Insolvenzrisiken an. „Eine Möglichkeit wäre ein verminderter Steuersatz auf solche Anlagen“, sagte Beck. Sie könnten aber auch von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt werden. Es könnte auch die nachgelagerte Besteuerung zum Zuge kommen. Steuern würden erst fällig bei der Auszahlung, wie künftig bei der Rente. Dann könnten diese neuen Modelle ebenso in den Genuss der Vermögensbildungsförderung kommen wie bisher die Sparanlagen.

Das Kapital, das die Beschäftigten dem Unternehmen zur Verfügung stellen, „muss natürlich abgesichert werden gegen Insolvenzen“, sagte der SPD-Chef. Er betonte: „Da gibt es die Möglichkeit der Rückversicherung oder staatliche Hilfen.„ Er lasse gerade prüfen, ob nicht die staatlichen Bürgschaftsinstrumentarien solche Anlageformen absichern könnten.

Beck zeigte sich zuversichtlich, dass sich die große Koalition noch in dieser Wahlperiode auf die Einführung von Investivlöhnen verständigen wird. Beide Volksparteien dächten in dieselbe Richtung, sagte er. Denn die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland sei auf Dauer “ein Sprengsatz„. “Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen.“ Klar müsse aber bleiben, dass an der Tarifautonomie und der Mitbestimmung bei all dem nicht gerüttelt werden dürfe.

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