Erster Guantanamo-Prozess
Militärrichter watschen US-Regierung ab

Ein junger Kanadier und der Fahrer von El-Kaida-Chef bin Laden sollten nach dem Willen der US-Regierung als zwei der ersten Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo abgeurteilt werden. Doch der Prozess ist wegen eines Formfehlers geplatzt. Auch alle weiteren Anklagen stehen damit auf der Kippe. Frei kommen die Gefangenen dennoch nicht.

HB GUANTANAMO BAY. Die US-Militärrichter erklärten am späten Montagabend, die Regierung habe es versäumt, die Zuständigkeiten klar zu regeln. Bei den Bedenken geht es vor allem um die Einstufung der beiden Angeklagten. Es handelt sich um den jungen Kanadier Omar Khadr und um Salim Ahmed Hamdan, den mutmaßlichen früheren Leibwächters und Chauffeurs von El-Kaida-Anführer Osama bin Laden. Die beiden waren vor Jahren als „feindliche Kombattanten“ eingestuft wurden. In dem betreffenden Military Commissions Act heißt es nun ausdrücklich, dass nur „unrechtmäßige feindliche Kombattanten“ vor die Tribunale gestellt werden können.

Die Militärkommissionen waren 2006 vom US-Kongress eingerichtet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die ursprünglich von Bush angeordneten Militärtribunale zur Strafverfolgung von Terrorismus-Verdächtigen gestoppt hatte. Dem Gesetz zufolge können vor diesen Gerichten nur „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ angeklagt werden. Khadr und Hamdan waren bislang die einzigen Guantanamo-Häftlinge, die unmittelbar vor einem Prozess standen.

Omar Khadrs Chefverteidiger Dwight Sullivan sagte, die Entscheidung könne alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ erklärt worden sei. Das Urteil sei zudem ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Kommissionen gescheitert sei. „Dies ist ein Rechtssystem, dass nicht mit amerikanischen Werten im Einklang steht.“

Ankläger können Berufung einlegen

Anklagevertreter Keith Petty erklärte, Khadr sei dennoch eindeutig ein „ungesetzlicher“ Kämpfer. Zur Begründung sagte er, der Kanadier habe für die Extremisten-Organisation El Kaida gekämpft, die nicht Teil einer regulären Armee sei. Man werde dies mit einem Video beweisen. Die Kläger haben 72 Stunden Zeit, das Urteil anzufechten. Khadr bleibt vorerst in Guantanamo.

Khadr wurde im Alter von 15 Jahren festgenommen und inhaftiert. Dem heute 20-Jährigen wurden Mord, Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Er soll bei einem Feuergefecht in Afghanistan im Juli 2002 einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Seine Anwälte beschrieben ihn als Kindersoldaten, der rehabilitiert und nicht inhaftiert werden sollte.

Salim Ahmed Hamdan, der seit Mai 2002 in Guantanamo festgehalten wird, werden Verschwörung und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. In der Anklage erklärten die Streitkräfte, Hamdan sei in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, den Anschlag auf das US-Kriegsschiff „USS Cole“ 2000 und die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Er habe als Bin Ladens Fahrer und Leibwächter gearbeitet und habe außerdem Waffen an die Al Kaida und ihre Verbündeten geliefert.

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