Erster öffentlicher Auftritt
SPD-Linke halten Gründung von Konkurrenzpartei offen

Die Abweichler in der SPD stoßen eine Drohung nach der anderen aus und versuchen, die Partei so vom Reformkurs abzubringen. Die Initiatoren des Linksbündnisses „Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ erklärten am Freitag in Nürnberg bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt, die Möglichkeit einer Parteigründung links der SPD sei so lange gegeben, wie es nicht zu einer weit reichenden Abkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung komme.

HB NÜRNBERG. Der linke Flügel der SPD-Fraktion reagierte mit Unverständnis auf die Initiative und warnte vor einer Schwächung des linken Lagers.

„Im Zentrum unserer Kritik steht die SPD, die sich spätestens mit der Agenda 2010 von ihren Grundsätzen Solidarität und Gerechtigkeit verabschiedet hat“, sagte einer der Initiatoren, der Fürther IG-Metall-Sekretär Thomas Händel. Lasse sich daran nichts ändern, schließe die Initiative die Gründung einer neuen Partei ausdrücklich nicht aus. Der Hamburger Volkswirtschafts-Professor Herbert Schui sagte, die Entscheidung dürfte 2004 fallen. Ein inhaltliches Konzept legte die Initiative nicht vor. Vorwürfe, die Initiatoren drohten die SPD zu spalten, wiesen die Parteilinken zurück. „Wir beabsichtigen, nichts zu spalten, was nicht schon gespalten ist“, sagte Händel, der nach eigenen Angaben seit 32 Jahren SPD-Mitglied ist.

Die sieben Initiatoren entstammen mit Ausnahme Schuis der IG Metall Bayern. Viele sind seit Jahrzehnten SPD-Mitglieder. Der SPD-Vorstand hatte gegen die Initiatoren des Bündnisses Ausschlussverfahren eingeleitet. Händel bezeichnete dies als „unbeherrschte Reaktion“, die den starken Zulauf für die Initiative und die Publizität noch verstärkt hätten. Andere Gründungsmitglieder nannten die Entscheidung der SPD-Führung beklemmend. Im Kern fordert die Initiative eine deutliche Abkehr von den Reformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Wir halten die Agenda 2010 für den unsozialsten Ausdruck sozialdemokratischer Politik“; sagte der Kemptener IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Peter Vetter. Viele Mitglieder der SPD verließen die Partei. Händel sagte, auch die Mitglieder der Initiative hielten Reformen für notwendig. „Als Reformen verstehen wir aber Maßnahmen, die die Menschen besser stellen.“

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