Erster Parteitag der Linkspartei
Linkspartei nimmt Kurs auf massive Steuererhöhungen

Premiere in Cottbus: An diesem Wochende begeht die Linkspartei ihren ersten Parteitag nach der Fusion von ostdeutscher PDS und westdeutscher WASG vor knapp einem Jahr. Im Leitantrag zum Parteitag sehen die Linken eine „Vergesellschaftung“ ganzer Industriezweige und höhere Steuern für überdurchschnittliche Verdienende vor.

BERLIN. „Wir regieren derzeit aus der Opposition heraus“, sagt Parteichef Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Lothar Bisky zur Wiederwahl an der Spitze der Linkspartei steht. Doch das soll erst der Anfang sein: Der Leitantrag der Parteispitze fordert ein 50 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm – finanzieren würde sie es durch ein ganzes Bündel von neuen und höheren Steuern.

Das knappe Jahr seit der Vereinigung hat der neuen gesamtdeutschen Partei schwindelerregende Erfolge beschert: Im Westen schaffte sie den Einzug in vier Landtage. In den Umfragen notiert die Linke seit ihrer Fusion im Frühsommer 2007 durchgehend zweistellig. Die einst so mächtige SPD indes – der Lieblingsfeind der Linken und vor allem des früheren SPD-Chefs Lafontaine – schafft es in Umfragen mitunter nicht einmal mehr auf 25 Prozent.

So dürfte die Wiederwahl der Parteichefs vor allem für Lafontaine zum Triumphzug werden. Daran ändert auch das Grummeln vor allem aus den Reihen der Ost–Genossen nichts. So gibt die Vize-Vorsitzende Katina Schubert ihr Amt aus Ärger über Lafontaines Führungsstil auf: Unter seiner Ägide setze die Linke zu sehr auf Protest und zu wenig auf Konzepte. So gefällt vielen nicht, dass die Partei noch immer keinen Entwurf für ein richtiges Parteiprogramm hat. Lafontaine ignoriert all dies achselzuckend. In den mageren Eckpunkten, die die Mitglieder von PDS und WASG beim Zusammenschluss absegneten, „steht doch alles Wichtige drin“, meint er trocken.

Co–Parteichef Bisky verteidigt die vielfach arrogante Art des Saarländers: „Lafontaine ist nicht autoritär, und ein Stalinist ist er schon gar nicht.“ Auch Fraktionschef Gregor Gysi wirbt um Verständnis: „Oskar ist eben ein chefiger Typ.“ Das sei nun mal der Stil, den Lafontaine aus der SPD mitgebracht habe. Ohnehin kommt kein Kritiker daran vorbei, dass „Oskar für den Erfolg der Partei steht, das kann niemand ersetzen“, mahnt Gysi. Dazu kommt, dass sich das Machtzentrum gen Westen verschoben hat: Von 562 Delegierten kommen gut 40 Prozent aus dem Westen.

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