In der Affäre um Schulungen libyscher Beamter hat der erste deutsche Polizist einen Ausbildungseinsatz eingeräumt. Die Regierungsparteien suchen derweil nach Rezepten, wie die Geheimdienste besser kontrolliert werden können.
Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos beim Training: Einzelne Beamte sollen heimlich die libysche Polizei geschult haben. Foto: dpa
HB BIELEFELD/BERLIN. Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken sagte dem „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld: „Der Mann hat zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben.“ Dabei habe der Polizist Powerpoint-Präsentationen in arabischer Sprache benutzt. Laut Mocken beteuert der Beamte aber, nur öffentlich zugängliches Material verwendet und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Bei dem Beschuldigten hätten die Ermittler im November auch Fotos gefunden, die schulende Deutsche in Tripolis zeigten. „Ob das aktive oder ehemalige Beamte sind, mag disziplinarrechtlich von Bedeutung sein. Uns interessiert das allerdings nicht“, sagte der Oberstaatsanwalt. Die strafrechtlichen Ermittlungen richteten sich nämlich weiterhin nur gegen den Beamten mit der Powerpoint-Präsentation. Bei den übrigen sieben aus Bielefeld, Köln und Essen gebe es keinen Verdacht auf Geheimnisverrat. Gegen sie werde von ihren Behörden disziplinarrechtlich wegen ungenehmigter Nebentätigkeit ermittelt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Ansicht des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl über die Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten informiert gewesen. „Der Bundesnachrichtendienst muss gewusst haben, dass es eine solche Firma gibt, dass die solche Ausbildungen unternimmt und dass dabei deutsche Soldaten und Polizisten beteiligt sind“, sagte Uhl am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das sich heute mit der Libyen-Affäre befasst. Die Frage sei, ob der BND etwa eine vermittelnde Rolle gespielt habe, betonte Uhl. Zur besseren Kontrolle der Geheimdienste will die Union einen festen Ermittler im Parlamentarischen Kontrollgremium installieren.
Nach Uhls Einschätzung war auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Angelegenheit informiert: „Wenn der BND beteiligt war bei der Initiierung dieses Unternehmens, war die höchste Stelle garantiert beteiligt. Ein Bundesnachrichtendienst macht so etwas nicht ohne Einschalten des Kanzleramts.“ Er wiederholte seine Forderung nach einer Informationspflicht der Nachrichtendienste an das Parlament.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), forderte eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. Darüber werde schon seit Wochen und Monaten gesprochen. Auch über mögliche Änderungen bei der Ausbildungshilfe im Ausland müsse diskutiert werden, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF- „Morgenmagazin“. „Man muss hinterfragen, ob es richtig ist, dass private Sicherheitsunternehmen die Polizei oder Sicherheitskräfte in Diktaturen ausbilden. Das ist keine illegale Tätigkeit bisher.“ Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich heute erstmals mit der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte. Am Freitag erörtert dann der Bundestag in einer Aktuellen Stunde das Thema.
