Erstes Halbjahr
Krankenkassen mit Pluspolster

Pluspolster: Die 186 gesetzlichen Kassen haben mehr als einer Milliarde Euro auf der hohen Kante. Zusatzbeiträge sind dürften demnach nicht fällig werden - und selbst die Massenimpfung für die Schweinegrippe in diesem und im kommenden Jahr könnten die Kassen ohne Extra-Mittel schultern.

HB BERLIN. Den Überschuss von 1,1 Mrd. Euro vom ersten Quartal hätten die Kassen auch im gesamten ersten Halbjahr halten oder sogar leicht steigern können, teilte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit. Auch fürs gesamte Jahr erwarte sie mindestens eine "schwarze Null". Zusatzbeiträge sollten nicht auf die Versicherten zurollen, meinte die Ministerin. Auch die Versicherten der großen Ersatzkassen wie Barmer, Techniker Krankenkasse oder DAK blieben wohl vorerst verschont.

Anfang Oktober tritt der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung zusammen, um über den Finanzbedarf für 2010 zu verhandeln. Dieser ist entscheidend für die Frage, ob die Beiträge steigen oder Zusatzbeiträge erhoben werden müssen. Die Kassen hatten vor einem baldigen Dammbruch hin zu flächendeckenden Zusatzbeiträgen gewarnt. Schmidt forderte von den Kassenvertretern nun: "Da muss irgendwann ein Umdenken von den Akteuren des Gesundheitswesens kommen, dass die Schwarzmalerei uns nicht weiterhilft."

Auch die Kosten für die Massenimpfung für die Schweinegrippe von rund einer Milliarde Euro in diesem und im kommenden Jahr könnten die Kassen ohne Zusatzbeiträge schultern. Darüberliegende Kosten würden gegebenenfalls aus Steuermitteln bezahlt.

Im Einzelnen habe es bei den AOKen ein Plus von rund 800 Mio. Euro gegeben, bei den Betriebs- und Innungskassen ebenfalls nennenswerte Überschüsse. Die Ersatzkassen lägen dagegen nur mit einem einstelligen Millionenbetrag im Plus. Die Kassen hätten insgesamt Finanzreserven von 4,9 Mrd. Euro.

Nur eine kleine Kasse müsse Zusatzbeiträge erheben, bekräftigte Schmidt. Durch weitere Fusionen zu größeren Kassen mit einem besseren Ausgleich zwischen teuren und günstigen Versicherten könnten die Kassen ihre Finanzen auch künftig absichern, sagte Schmidt. Weitere Fusionen seien zu Anfang kommenden Jahres wahrscheinlich.

Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Einnahmen trotz Rezession günstiger entwickeln könnten als bisher gedacht. Das erwartete Defizit infolge der Krise war auf 2,9 Mrd. Euro taxiert werden. Dieses soll aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Möglicherweise werde nun aber nicht die gesamte Summe gebraucht, sagte Schmidt.

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