Erstes Koalitionsgespräch beendet
Brandenburg - Rasche Einigung zwischen SPD und CDU erwartet

Nach der ersten Runde ihrer Koalitionsgespräche sind SPD und CDU in Brandenburg optimistisch, dass sie sich in strittigen Fragen rasch einigen werden.

HB POTSDAM. Angesichts der großen Herausforderungen werde es nur gemeinsam gehen, sagte der CDU- Vorsitzende, Innenminister Jörg Schönbohm nach einem rund vierstündigen Treffen am Montag in Potsdam. Nach Angaben von SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck werden beide Seiten „fünf inhaltliche Körbe“ verhandeln, von denen Wirtschaft, Arbeit und Technologie am kommenden Mittwoch am Anfang stehen.

In der Folge soll es unter anderem um Finanzen, Haushalt, Infrastruktur, Soziales und die Optimierung der Verwaltung gehen. Strukturelle Dinge wie der Zuschnitt und die Verteilung von Ministerien sowie Personalien würden zuletzt besprochen, erläuterte Platzeck.

„Wir werden zügig verhandeln“, kündigte Platzeck an. Es seien jeweils am Montag, Mittwoch und Freitag Treffen geplant. Beide Seiten wollen möglichst bis zum 8. Oktober fertig werden; dann könnten am 11. Oktober Parteitage über die Ergebnisse entscheiden. Am 13. Oktober konstituiert sich der neu gewählte Landtag. Sowohl die SPD als auch die CDU hatten bei der Landtagswahl am 19. September schwere Stimmenverluste erlitten, Sondierungsgespräche der SPD mit der PDS zur Bildung einer Koalition waren jedoch gescheitert.

Die Jungsozialisten forderten die Mutterpartei auf, auch künftig das Bildungsressort zu beanspruchen. Die SPD will an der sechsjährigen Grundschule festhalten sowie - durch Verschmelzung von Gesamt- und Realschule - die Sekundarschule einführen. Dagegen verteidigt die Union das gegliederte Schulsystem.

An diesem Dienstag (28.9.) wählt die SPD-Landtagsfraktion eine neue Führung. In der konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl wird der jetzige Sozialminister Günter Baaske nach dem Willen der Parteispitze den bisherigen Fraktionschef Gunter Fritsch ablösen. Die 29-köpfige PDS-Fraktion wird sich nach Auskunft ihrer Sprecherin Alrun Nüßlein erst Anfang Oktober konstituieren. Die künftig aus 20 Abgeordneten bestehende CDU-Fraktion hat ihre konstituierende Sitzung ebenfalls erst am 12. Oktober.

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