Erstes Rededuell als Kanzlerkandidatin
Merkel findet Schröder mutlos

Bei der EU-Debatte im Bundestag stand Angela Merkel unter besonderer Beobachtung. Es war ihr erstes Rededuell als Herausforderin von Bundeskanzler Schröder. Viele erwarteten daher scharfe Angriffe gegen die rot-grüne Europapolitik. Doch rhetorisch wirkte die CDU-Chefin eher spröde und wiederholte nur ihre Türkei-Kritik.

HB BERLIN. „Ich habe den Mut und die Entschlossenheit, auf die Krise der EU adäquat zu reagieren, bei Ihnen heute völlig vermisst", antwortete Merkel auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Sie forderte angesichts der EU-Verfassungskrise einen Kurswechsel in der Europäischen Union und eine Konzentration auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft. „Ein einfaches „Weiter so' wird Europa zerstören“, anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens.

„Es muss eine Veränderung geben. Und ich finde, es wäre gut, wenn Deutschland genau in diesem Prozess eine führende Rolle spielt.“ Die EU müsse eine klare Priorität für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung setzen, um Beschäftigung in Europa zu fördern. „Alle Richtlinien müssen auf den Prüfstand, ob sie genau diesem Ziel dienen.“ Die EU sei vor allem dem Ziel verpflichtet, soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung aufrechtzuerhalten. „Daran muss sich alles ausrichten: Wachstumsgetriebene Politik und nicht Bürokratie an Stellen, wo sie nicht notwendig ist.“



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Merkel rief alle Gipfelteilnehmer auf, mit Zugeständnissen eine Einigung über die umstrittene Finanzplanung der EU zu ermöglichen. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag müsse nun vom EU-Gipfel das Signal ausgehen, dass die Staats- und Regierungschefs die Sorgen und Ängste der Bürger verstanden hätten, forderte Merkel.

Die Bürger hätten den Eindruck, dass es ein grenzenloses Europa gebe, und fragten sich: „Wo sind die Grenzen Europas, wo ist die Grenze der Vertiefung? Genau diese Sorgen und Ängste müssen wir aufnehmen.“ Europa stehe am Scheideweg - zum einen, was die Integrationstiefe angehe, und zum anderen, was die Ausdehnung anbelange.

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