Erstes Wahlkonzept
Merkel setzt auf Werte, Bildung und Bauern

Langsam kommt Bewegung in die Programm-Diskussion der Union: Häppchenweise präsentiert CDU-Chefin Angela Merkel ihr Wahlkonzept. Um Wirtschaft, Werte, Bildung aber auch Bauern soll es gehen. Zunächst brauche Deutschland aber einen "Mentalitätswandel". Die SPD begründet indes nochmals ihre Entscheidung für Neuwahlen und spricht sich selbst Mut zu.

HB BERLIN. Merkel forderte einen „Mentalitätswandel“ in Deutschland zugunsten von Innovationen. „Wir müssen Dinge können, die andere nicht können“, sagte sie beim „Plenum der Werbung“ in Berlin. Andernfalls werde Deutschland allmählich an Wohlstand einbüßen. Vor allem in der Chemie- und Pharmabranche sowie in der Gentechnik seien neue Ideen notwendig. Nur so könne die deutsche Wirtschaft bei weiterhin hohem Lohnniveau wachsen.

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf kündigte sie eine grundsätzliche Diskussion darüber an, „welches Bild vom Menschen wir eigentlich haben“. Daneben sei Bildung das „Schlüsselthema“ für die Zukunft des Landes. Der Wettbewerbsgedanke müsse stärker in der Ausbildung an Schulen und Universitäten verankert werden.

Merkel nannte als Beispiel für Innovationshemmnisse die umstrittene Chemikalien-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die auf mehr als 1000 Seiten und 500 Seiten Anhang zum Teil überflüssige Vorschriften enthalte. Darüber hinaus warnte sie vor den Folgen der von SPD-Chef Franz Müntefering geäußerten Kritik an Investoren.

Müntefering hatte einige Investoren mit Heuschreckenschwärmen verglichen, die über Unternehmen herfielen, diese dann abgrasten und weiterzögen. Die CDU-Vorsitzende kritisierte, die Beschimpfung von Kapitalinvestoren sei fatal. „Wir müssen attraktiv sein für Investoren, die in Deutschland etwas einbringen wollen“, sagte sie.

Die Parteichefin erklärte weiter, im anstehenden Bundestagswahlkampf vor allem anhand von Wertvorstellungen und Gesellschaftsmodellen die Unterschiede zwischen dem bürgerlichen Lager einerseits sowie SPD und Grünen zu betonen. „Es lohnt sich, in dieser Republik wieder über Grundfragen zu streiten“, sagte Merkel.

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