Erstmals seit 1969
Bund will ohne Neuverschuldung auskommen

Geht es nach Schäuble, wird der Billionen-Schuldenberg des Bundes ab 2015 abgebaut. Erstmals seit 1969 sollen dann keine neuen Schulden gemacht werden. Mögliche machen dies auch die sprudelnden Steuereinnahmen.
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BerlinErstmals seit 46 Jahren soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Vor diesem Etatausgleich will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kreditaufnahme trotz teurer Koalitionsvorhaben nur etwas stärker anheben als bisher geplant. Statt der ursprünglich für 2014 veranschlagten 6,2 Milliarden Euro ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus dem neuen Etatentwurf 2014 und Finanzplan hervor, der am Mittwoch (12. März) vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die „Null“ soll ab 2015 dauerhaft im Bundesetat stehen: Bis 2018 ist jeweils ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden veranschlagt. Die zunächst geplanten Milliarden-Überschüsse sind angesichts der 23 Milliarden Euro teuren Koalitionsvorhaben wie Rentenplänen, zusätzlichen Investitionen in Straße und Bildung, Städtebau sowie zur Entlastung der Kommunen und Länder - nicht mehr möglich. Damit ist auch der Abbau des gigantischen Schuldenberges von mehr als 1300 Milliarden Euro allein des Bundes erneut um mehrere Jahre vertagt.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben nutzt Schäuble nicht nur die ursprünglich erhofften Überschüsse, sondern auch Reserven im Haushalt. Die von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen schlagen allerdings vor allem nach 2017 deutlich zu Buche und stellen damit die künftige Bundesregierung vor zusätzliche Anstrengungen.

In diesem Jahr will Schäuble nunmehr 298,5 Milliarden Euro ausgeben, 2018 sollen es 327,2 Milliarden Euro sein. Die Investitionen steigen von 25,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27 Milliarden Euro 2018.

Insgesamt profitiert der Bund von der stabilen Konjunktur, der guten Beschäftigungslage, stärker steigenden Steuereinnahmen sowie den anhaltend niedrigen Zinsen für neue Kredite. Zudem zapft er - wie schon bekannt - die Milliarden-Reserven der Sozialkassen stärker an. So kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen dieses Jahr um 3,5 Milliarden und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro.

Mit der für 2014 geplanten Neuverschuldung würde Schäuble das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Etats - also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Einmaleffekten - weiter einhalten. Maximal möglich wären 8,5 Milliarden Euro neue Schulden. Lange war erwartet worden, dass Schäuble diesen Rahmen weitgehend ausschöpft, um die Vorhaben von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Der Haushaltsplan für 2014 musste nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst überarbeitet werden. Am Mittwoch will das Kabinett auch die Eckwerte für den Etatplan 2015 beschließen. Endgültig in Kraft tritt das Budget für dieses Jahr voraussichtlich erst vor der Sommerpause. Solange gilt eine vorläufige Haushaltsführung - was auch zu Einsparungen führt, da solange nicht mehr ausgegeben werden darf als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Erstmals seit 1969: Bund will ohne Neuverschuldung auskommen"

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  • Die Steuereinnahmen explodieren und da wagen es die Politiekr von neuen Schulden zu sprechen?? Wann kommt endlich das Gesetz, welches Staatsfeindlichkeit/Bürgerfeindlichkeit verbietet, unter Strafe stellt und die Politiker zur Zahlung verpflichtet??

  • Die exorbitante Neuverschuldung Deutschlands verschwindet doch längst in Schattenhaushalten, wie dem ESM, etc. und wird nicht mehr offiziell ausgewiesen. So kann man das Märchen eines ausgeglichenen Haushalt propagandistisch verbreiten.

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