Erwartetes Budgetplus

Schwarz-Gelb will ab 2015 Schulden tilgen

Die Koalition rechnet mit Milliarden-Überschüssen und will damit ab 2015 den Schuldenberg des Bundes abtragen. Inwiefern das im Wiederspruch zu den Wahlversprechen der Union steht, bleibt jedoch umstritten.
5 Kommentare
Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden. Quelle: dpa

Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden.

(Foto: dpa)

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung strebt für den Fall ihrer Wiederwahl erstmals seit über vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Finanzplanung sieht vor, dass der Schuldenberg des Bundes von fast 1,3 Billionen Euro ab 2015 abgetragen wird. Die Opposition kritisierte, diese Ankündigung stehe im krassen Widerspruch zu den Wahlversprechen der Union. Außerdem gebe es keinerlei Vorsorge für steigende Zinsen und andere Etatrisiken.

Der Haushaltsentwurf für 2014 und die neue mittelfristige Finanzplanung bis 2017 werden zwar noch in dieser Wahlperiode dem Bundestag zugeleitet. Beschlossen werden sie aber nicht mehr. Die neugewählte Regierung wird dem Parlament einen eigenen Vorschlag vorlegen. Damit hat der schwarz-gelbe Etat-Entwurf vor allem eine politische Bedeutung vor der Wahl am 22. September.

Aus Sicht von Union und FDP soll die Linie der vergangenen vier Jahre beibehalten werden, die Ausgaben weitgehend stabil bei 300 Milliarden Euro zu halten und steigende Einnahmen zum Defizitabbau zu verwenden. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,2 Milliarden Euro geplant, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Damit wäre das Budget strukturell bereits ausgeglichen, also unter Herausrechnung von Konjunktureffekten.

Im Jahr 2015 sieht die Planung dann erstmals seit 1969 einen leichten Überschuss von 200 Millionen Euro vor - neue Kredite würden nicht mehr benötigt. Bis 2017 soll der Überschuss auf 9,6 Milliarden Euro wachsen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Etat-Überschuss verwenden, um die in der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden zu tilgen und die acht Milliarden Euro Kredite zurückzuzahlen, die der Bund aufnimmt, um gemeinsam mit den Ländern die Fluthilfeschäden zu beseitigen.

Opposition bemängelt mangelnde Vorsage
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Erwartetes Budgetplus - Schwarz-Gelb will ab 2015 Schulden tilgen

5 Kommentare zu "Erwartetes Budgetplus: Schwarz-Gelb will ab 2015 Schulden tilgen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Anstatt Steuern zu "tilgen" sollte man erst einmal aufhören neue Schulden zu machen, und die völlig inakzeptablen Steuersätze herunterfahren. Ein Schuldenstopp und Ausgabenkürzungen beim Staatshaushalt reichen völlig Frau Merkel! Leider wird sie 2015 nicht mehr im Amt sein, und kann dann behaupten sie hätte ja Schulden getilgt, und Rot-Grün sind schuld an den neuen Schulden. Ja wahrscheinlich wird uns Merkel 2015 sogar erzählen, daß Rot-Grün an der "Energiewende" schuld ist - das wäre dann die Krönung aller schwarzgelben Lügen.

  • Die Botschaft hör ich wohl, allein - mir fehlt der Glaube! Die Sache mit der Schuldentilgung klappt nur, wenn zwei, drei klitzekleine Bedingungen erfüllt sind: Griechenland und die anderen Pleitegeier zahlen alle Schulden zurück, natürlich mit Zins und Zinseszins. Die Konjunktur brummt wie verrückt, weltweit. Die Wahlgeschenke werden nicht zu teuer. Ach ja: Ostern und Weihnachten müssen natürlich auch noch auf einen Tag fallen, das ist ja klar. Eher legt mein Hund einen Wurstvorrat an, als dass diese unsäglichen Polit-Clowns die Finger von neuen Schulden lassen! Wer wettet dagegen?

  • das macht bald zack und dann müssen korrekturen vorgenommen werden.....

    Roland Baader "Die belogene Generation: Politisch manipuliert statt zukunftsfähig informiert
    "Es steht (...) zu befürchten, daß bei Fortdauer der Knebelung [des Marktes] und bei anhaltendem Wuchern des Staates der Tag kommen wird, an dem die Aufbauleistung der Märkte und der marktwirtschaftlichen Eliten den Destruktivismus der sozialistischen Politik und ihrer aufgehäuften Schuldenberge nicht mehr kompensieren kann, und daß dann ein Staatsbankrott in Europa den anderen jagen wird." (S. 86)

    Zwar schon eine Zeit tot aber hochaktuell

  • Und ICH will ab 2015 der Kaiser von China zu sein!
    Mal sehen, welche überraschende Krise die Planzahlen dann wieder verhagelt.

    Oder sind es schlicht kostspielige Wahlgeschenke, die ab 2014 und 2015 voll budgetwirksam werden. So war das zumindest bei der Steuerreform 2000: Ohne diese Reform hätten wir heute hunderte Milliarden Euro weniger Schulden, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre nicht aufgeweicht worden und die Rezession nach dem Platzen der dotcom-Blase wäre wesentlich früher geendet. Womöglich hätte es dann auch keine so heftigen Hartz-Gesetze gegeben - wer kürzt schon Leistungen bei vollen Kassen?

  • Wahlpropaganda!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%