Erwartungen an Gipfeltreffen
Merkel in der Energieklemme

Die Energiewende kommt nicht voran. Viele offene Fragen bremsen das schwarz-gelbe Projekt. Bei einem Spitzentreffen versucht Merkel den Befreiungsschlag. Der Druck ist groß – auch in den eigenen Reihen.
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BerlinPolitiker von CDU, SPD und Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des von ihr anberaumten Energiegipfels im Kanzleramt unter Handlungsdruck gesetzt. Er erwarte, dass das Thema steigende Energiekosten noch stärker in den Fokus rücke, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. „Denn der geplante Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der Industrie gehen“, so der Politiker. „Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet den Industriestandort Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wachstums und Wohlstandes.“

Mit Blick auf die Energiewende sprach Pfeiffer von großen Aufgaben, die zu bewältigen seien. „Der Umbau der Energieversorgung ist kein Sprint sondern ein Marathonlauf. Hier stehen wir derzeit vor verschiedenen Großbaustellen, zum Beispiel dem Netz- und Speicherausbau, dem Bau zusätzlicher grundlastfähiger Kraftwerke, der zügigen Heranführung der Erneuerbaren an den Markt oder die steigenden Energiekosten“, sagte der CDU-Politiker. Von dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt erwartete er daher, „dass Bundesregierung und Industrie gemeinsam Lösungen finden, wie der erforderliche Ausbau sicherer Kraftwerkskapazitäten in den nächsten Jahren erfolgen kann“.

Nach Einschätzung des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch versuchte Merkel mit ihrem Energie-Spitzentreffen das „organisatorische Desaster“ in den Griff zu bekommen, das ihre Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Energiewende angerichtet hätten. „Viel zu lange hat sie der Hinhaltetaktik ihrer Minister zugesehen“, sagte Miersch Handelsblatt Online. Dabei dränge sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Gelb nie wirklich von der Energiewende überzeugt gewesen sei, sondern nur aus purer Taktik gehandelt habe: „Der Netzausbau lahmt, Offshore-Windparks können nicht angeschlossen werden, die Solarbranche wird an die Wand gefahren, wirksame Energieeffizienz-Richtlinien werden weiter verhindert“, kritisierte der SPD-Politiker. Neue Kraftwerke würden dieses strukturelle Problem nicht lösen. „Schwarz-Gelb fehlt es nicht nur an interner Koordination und Führungsstärke, sie haben schlicht keine tragfähige Vision für eine zukunftsfähige Energieversorgung“, sagte Miersch. Daran werde auch die „Gipfel-Mentalität“ der Kanzlerin nichts ändern.

An dem Treffen im Kanzleramt sollten am Mittwochnachmittag unter anderem Spitzenvertreter von RWE, Eon, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga teilnehmen. Auch Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) war eingeladen. Neben Problemen beim Netzausbau sollte es vor allem darum gehen, welche konventionellen Kraftwerke die Stilllegung von neun Atomkraftwerken bis 2022 auffangen könnten. Bisher gibt es kaum Pläne für neue Kraftwerke. Nach dem Treffen hieß es in Regierungskreisen: „Die Gespräche waren getragen von einem Geist, dass alle die Energiewende wollen und gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Für die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn stand schon vorher fest: „Der Energiegipfel ist zum Scheitern verurteilt, weil der Bundesregierung die Konzepte fehlen, wie sie den Atomausstiegsbeschluss umsetzen will.“ Man könne keine sinnvollen Kapazitätsplanungen machen, wenn die Einsparpotenziale ungenutzt bleiben, sagte Höhn Handelsblatt Online. So untergrabe die Bundesregierung in Brüssel derzeit die Effizienzvorgaben (20 Prozent Energieeinsparung bis 2020), die die Kanzlerin selbst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft propagiert habe. Zudem hielten die Koalition und die SPD auch weiter an Kohlekraftwerken fest, obwohl diese wegen ihrer trägen Regulierung „völlig ungeeignet“ seien, kurzfristig entstehende Lücken bei den Erneuerbaren Energien aufzufangen. „Dass die zuständigen Minister nicht anwesend sind, spricht Bände“, sagte Höhn und fügte hinzu: „Energiepolitik findet in Deutschland nicht erst seit heute ohne die Minister Rösler und Röttgen statt.“

Kommentare zu " Erwartungen an Gipfeltreffen: Merkel in der Energieklemme"

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  • Das kommt eben heraus, wenn eine Ethik-Kommision entscheidet, wie Deutschlands Strom der Zukunft aussieht.

    Nun versucht es die Kanzlerin mit einer Expertenrunde.

    Nachdem die Energiekonzerne von Merkel mit der Brennelementesteuer über den Tisch gezogen wurden, werden die sicher die eine oder andere Forderung stellen. Alle anderen Erwartungen wären naiv.

  • Anonymer Benutzer : Rolf
    Wir können heute mal gerade 1/30 des Tagesbedarf an Strom speichern. Bei einer Flaute von 10 Tagen brauchen wir das 300 fache an Speicher bei 40 Tagen das 1200 fache. Es gibt aber dafür weder Flächen noch in absehbarer Zeit eine Technologie. Einfach darauf hoffen ist wie das Warten auf den Weihnachtsmann.

  • Die Energiewende kommt nicht voran. Viele offene Fragen bremsen das schwarz-gelbe Projekt. Bei einem Spitzentreffen versucht Merkel den Befreiungsschlag. Der Druck ist groß – (Zitat)

    Da sollte man beim nächsten Mal - erst denken – und dann schalten und nicht umgekehrt!
    Das würde jetzt also heißen, Atomkraftwerke wieder einschalten – bis man weiß, was man eigentlich machen möchte bzw. es bereits technisch realisiert hat. Don Quichotte hatte damals mit Windmühlen auch schon so seine Probleme – die ganze Sache sieht tatsächlich etwas nach einer „Quichotterie“ aus.
    Na

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