Erwartungen an neue Regierung
„Vorratsdatenspeicherung muss auf Prüfstand“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat einen Kurswechsel in der Innenpolitik gefordert. Die neue Bundesregierung müsse die "überfällige" Modernisierung des Datenschutzrechts in Angriff nehmen, forderte er im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die FDP und die Grünen hat er dabei schon auf seiner Seite.

DÜSSELDORF. "Einschränkungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, gehören auf den Prüfstand", sagte Schaar am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Außerdem muss die Datenschutzaufsicht endlich angemessen ausgestattet werden, sonst nützen die besten Gesetze nichts."

Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, dass in einer schwarz-gelben Koalition die Stärkung des Datenschutzes "oberste Priorität für die Liberalen" haben werde. "Der Datenschutz muss dringend vereinheitlicht und modernisiert werden", sagte sie Handelsblatt.com. Konkret forderte die FDP-Politikerin, die Datenaufsicht künftig in die Lage zu versetzen, ohne Anlass stichprobenartige Kontrollen in Unternehmen durchführen zu können. "Dazu müssen die Kompetenzen der Kontrollstellen, wie Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, gestärkt werden." Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zudem eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Entscheids zur Online-Durchsuchung an. Der Gesetzgeber sei demnach verpflichtet, den Umgang mit Nutzungsdaten im Internet zu schützen - auch im privaten Bereich.

Damit macht Leutheusser-Schnarrenberger wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal Front gegen die Union. Denn wenige Tage zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Magazin "Der Spiegel" klar gestellt, dass er bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch im Bereich Innenpolitik hart bleiben wolle. Die FDP-Forderung, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen, wies Seehofer zurück. "Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben."

Unterstützung für die Liberalen kommt dagegen von den Grünen. "Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetsperre müssen ausgesetzt werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt.com. "Ein Bundesdatenschutzgesetz, das nicht in Aktenschränken und Karteikarten denkt, sondern die neuen technischen Möglichkeiten reflektiert, und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz müssen in der nächsten Wahlperiode endlich auf den Weg gebracht werden." Das werde es mit aber Schwarz-Gelb oder einer Großen Koalition nicht geben, ist sich Beck sicher. "Die CDU hält Datenschutz für Täterschutz, die FDP hat das Copyright auf die Online-Durchsuchung und die SPD hat alle Bürgerrechtsabbaugesetze der Großen Koalition mit beschlossen."

Zuvor war bereits harsche Kritik an der Politik von Wolfgang Schäuble (CDU) laut geworden. Auch seine Ablösung als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl wurde verlangt. "Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck", kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD) Schäuble in der "Leipziger Volkszeitung". "Dieser Mann wähnt sich im Krieg. Ginge es nach ihm, marschierte die Bundeswehr im Inneren auf, würden Terroristen liquidiert und Passagiermaschinen abgeschossen", bilanzierte Grünen-Experte Wolfgang Wieland. Für die Linksfraktion erklärte deren Innenexpertin Ulla Jelpke: "Unter Schäuble haben Sicherheit und Freiheit verloren."

Seite 1:

„Vorratsdatenspeicherung muss auf Prüfstand“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%