Erwartungen an neue Regierung
Wirtschaft gibt Merkel die Marschrichtung vor

Die führenden Wirtschaftsverbände erwarten, dass eine neue Bundesregierung zügig überfällige Strukturreformen angeht. Sie fordern eine Reform der Unternehmensbesteuerung sowie Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Das setzt Kanzlerin Merkel unter Druck, weil sie zu diesen Themen bisher nur vage Aussagen gemacht hat.

DÜSSELDORF. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeit nicht zusätzlich belastet werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Es darf keine neuen Steuern und Abgaben, aber auch keine neue Bürokratie geben.“ Entlastungen bei Abgaben und Steuern müssten kommen, sobald es der Zustand der öffentlichen Haushalte zulasse. „Bereits jetzt kann die Politik ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in Angriff nehmen, um spürbare Entlastungen zu erreichen“, sagte Hundt. „Auch in der Sozialversicherung sind weiterhin Ausgaben senkende Strukturreformen geboten.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte ebenfalls „überfällige Strukturreformen“ an, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. „Dazu gehört ein leistungs- und innovationsförderndes Steuerrecht ebenso wie die Beseitigung der Kostenbesteuerung in der Unternehmenssteuer sowie eine nachfolgefreundliche Erbschaftssteuer“, sagte Driftmann Handelsblatt.com. Hier könne man wichtige Impulse setzen, die auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führten. Zudem dürfe der Staat künftig nicht mehr von der kalten Progression profitieren, ergänzte Driftmann. „Denn eine solche schleichende Steuerzusatzbelastung demotiviert gerade die leistungsfähigen Arbeitnehmer und mittelständischen Unternehmer.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bisher nur vage zu Reformen geäußert. Die CDU-Vorsitzende hat zwar Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuer in Aussicht gestellt, aber ohne besonders konkret zu werden. Vor allem hat die Kanzlerin bisher vermieden, ein Datum für diese Reformschritte zu nennen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, forderte, auch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. So könne der Mittelstand seine Leistungsfähigkeit entfalten, sagte Kentzler Handelsblatt.com. „Nur so werden nachhaltiges Wachstum und damit eine Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Investitionen in Bildung überhaupt erst möglich.“

Arbeitgeberpräsident Hundt hält es zudem für vorrangig, dass eine neue Bundesregierung die Unternehmensfinanzierung sicherstelle. „Es braucht einen soliden Finanzsektor, damit stabile Banken gesunde Unternehmen mit den notwendigen Krediten versorgen können“, sagte er. „Ohne Liquidität kann die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommen.“ Für funktionierende Kapitalmärkte machten sich auch DIHK-Präsident Driftmann und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, stark. "Die Sicherstellung der Finanzierung der Unternehmen sowie die Bekämpfung eines weltweit zunehmenden Protektionismus sind Voraussetzung für neues Wachstum nach dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem Krieg“, sagte Börner Handelsblatt.com. Natürlich profitierten auch ausländische Unternehmen von den umfangreichen nationalen Konjunkturprogrammen, die der deutsche Steuerzahler bezahle. Dennoch dürfe dies nicht zu Protektionismus führen.

Als eine weiteren Schwerpunkt einer neuen Bundesregierung nannte ZDH-Präsident Kentzler Anstrengungen in der Bildungs- und Innovationspolitik, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, Leistungsanreize für mehr Wachstum zu geben und gleichzeitig den Schuldenabbau voranzutreiben. Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Hundt. Die Schuldenbremse sei ein Schritt in die richtige Richtung, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte er. Der Weg sei zwar noch weit. Doch: "Ohne strikte Ausgabendisziplin wird die Verschuldung zu einer großer Bedrohung für unsere Zukunft."

Als wichtig für den Aufschwung hob DIHK-Präsident Driftmann die Schaffung eines flexiblen Arbeitsmarkts hervor, weil dadurch die Beschäftigung von Arbeitnehmern erleichtert werde. Fortschritte in der Bildungspolitik seien ebenfalls unumgänglich, fügte er hinzu. "Nur wenn Bund und Länder hier an einem Strang ziehen, können wir dem absehbaren Fachkräftemangel wirkungsvoll vorbeugen", betonte Driftmann.

BGA-Präsident Börner nannte überdies als "dringendsten Wunsch" an die Bundesregierung einen zügigen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde der WTO. "Mit einer Entlastung des Welthandels um etwa 300 Milliarden Dollar jährlich, wäre dies ein willkommener Impuls für die Weltwirtschaft, von dem alle profitieren würden", sagte Börner und fügte hinzu: "Wenn neues Vertrauen in die Weltwirtschaft zurückkehrt, ist die deutsche Wirtschaft mit ihrer Qualität und ihrer einzigartigen Problemlösungskapazität bestens gerüstet, von dem dann wieder stattfindenden globalen Aufschwung überproportional zu profitieren."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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