Erwartungen für Bündnis tief gehängt: Spitzentreffen von Streit überschattet

Erwartungen für Bündnis tief gehängt
Spitzentreffen von Streit überschattet

Für das erste Spitzentreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nach mehr als einem Jahr hat sich bis zuletzt kein greifbares Ergebnis abgezeichnet. Die Bundesregierung selbst war am Montag bemüht, die Erwartungen an den von heftigen Meinungsverschiedenheiten überschatteten Termin tief zu hängen. So war im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt keine Unterrichtung der Öffentlichkeit geplant.

HB/dpa BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda begründete dies damit, man wolle keine Erwartungen wecken, „die dann nicht erfüllt werden können“. Bei dem Treffen soll ergebnisoffen und ohne Tagesordnung nach Wegen aus der Beschäftigungsmisere gesucht werden.

Anda dementierte Vermutungen, es gebe einen Dissens zwischen Schröder und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), da dieser an dem Treffen wegen einer seit langem geplanten Preisverleihung in den Niederlanden nicht teilnimmt. Clement hatte zuvor mit seinen Reformvorschlägen wie der Lockerung des Kündigungsschutzes die Gewerkschaften erheblich verstimmt. „Der Bundeskanzler führt dieses Gespräch zunächst ohne Fachminister, um mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zu sondieren, wie diese Gespräche künftig ausgestaltet werden.“ Es gehe darum, „wie mehr Arbeit und Beschäftigung in diesem Land geschaffen werden können“, sagte Anda.

Vor dem Spitzentreffen forderte CDU-Chefin Angela Merkel Schröder zum Handeln auf. „Der Bundeskanzler muss die Kraft finden, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Gespräche allein nützten nichts. Merkel warf der Regierung vor, Angst vor den Gewerkschaften zu haben. FDP-Parteivize Rainer Brüderle forderte den Kanzler auf, das Bündnis für Arbeit endgültig zu beenden. „Die Zeit für Showveranstaltungen ist schon lange abgelaufen.“ Dass Clement nicht dabei sei, zeige die Uneinigkeit der Regierung.

Das Spitzentreffen von Wirtschaft und Gewerkschaften wird nach Ansicht der Grünen-Chefin Angelika Beer nicht das einzige bleiben. Trotz der Vielzahl ablehnender Stimmen am Wochenende sehe sie die Chance, ein Bündnis wieder zu Stande zu bringen, sagte Beer nach einer Grünen-Vorstandssitzung in Berlin.

DGB-Chef Michael Sommer nannte seine Erwartungen an das Treffen „gedämpft realistisch“. Es sei vor allem die Aufgabe der Regierung, nun Pläne zu präsentieren, wie sie das Land voran bringen wolle. Die Regierung müsse aber ebenso klare Grenzen ziehen, wenn etwa versucht werde, die Tarifautonomie der Gewerkschaften anzugreifen. Diese stünden für Sozialabbau nicht zur Verfügung, sagte Sommer im Deutschlandradio Berlin. Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen und Gewerkschaftsentmachtung seien mit ihnen nicht zu machen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg: „Ich glaube, dass das Bündnis keine Zukunft hat.“ Die Gewerkschaftsseite kündigte an, sie wolle über ein Investitionsprogramm reden, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Frage sei, ob Rot-Grün dafür über eine höhere Neuverschuldung 15 bis 20 Mrd. € bereitstelle.

Erneut beklagte der Mittelstand, dass er bei dem Gespräch im Kanzleramt „nicht ausreichend vertreten“ sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Selbstständigen, Rolf Kurz sagte, da auch die zuständigen Minister Clement und Eichel (Finanzen) nicht mit am Tisch säßen, werde die Runde „wohl nichts zu Stande bringen“.

Schröder hatte zu dem Treffen seinen Kanzleramtsminister Frank- Walter Steinmeier sowie als Wirtschaftsvertreter Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Michael Rogowski, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und Handwerkspräsident Dieter Philipp eingeladen. Für die Gewerkschaften wollten neben Sommer und Bsirske die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE, Klaus Zwickel und Hubertus Schmoldt, kommen.

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