Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Betrieb
Koalition zieht Investivlohn durch

Die Große Koalition hat in einem der letzten größeren Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode eine Einigung erzielt: Danach soll die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen stärker als bisher gefördert werden. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat sich die zuständige koalitionsinterne Arbeitsgruppe bereits auf wesentliche Eckpunkte verständigt.

BERLIN. Der Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Betrieb soll danach künftig unter anderem durch einen von 135 Euro auf 360 Euro pro Jahr erhöhten Steuerfreibetrag gefördert werden. Zudem soll die Förderung über die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen erhöht werden. Das Kanzleramt hat den Plänen schon grundsätzlich zugestimmt.

Damit ist nach zweijähriger Diskussion der Weg für dieses schwarz-rote Reformprojekt frei. Einen wichtigen Anstoß dafür hatte Bundespräsident Horst Köhler Ende 2005 gegeben. Sein Argument: Die Kapitalbeteiligung am eigenen Betrieb sei ein moderner Weg, wie Arbeitnehmer trotz gebremster Lohnentwicklung von steigenden Unternehmensgewinnen und damit von Vorteilen der Globalisierung profitieren könnten. Union und SPD legten daraufhin im vergangenen Sommer jeweils eigene Modelle vor und setzten später eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Die Union hatte vor allem auf eine stärkere steuerliche Förderung gesetzt, die SPD wollte mit einem „Deutschlandfonds“ speziell das Risiko für die Arbeitnehmer mindern, da ihnen bei einer Pleite ihres Betriebs zugleich Arbeitsplatz- und Kapitalverlust drohen könnten.

Die Kosten des nun gefundenen Kompromisses für die öffentlichen Haushalte sollen sich auf etwa eine halbe Mrd. Euro belaufen. Das wäre deutlich weniger als nach dem ursprünglichen Unionsmodell, dessen Kosten mit 925 Mill. Euro beziffert worden waren. Es sah unter anderem einen Steuerfreibetrag von sogar 500 Euro vor.

Konkret soll nach dem Eckpunkte-Papier, das Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) erarbeitet haben, der Freibetrag im Einkommensteuergesetz steigen. Dieser greift, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Beteiligung in dieser Höhe einräumt. Anders als bisher soll er nicht mehr daran gekoppelt werden, dass der Arbeitnehmer parallel einen gleich hohen Anteil mit dem eigenen Gehalt erwirbt.

Zudem sieht der Kompromiss eine Anhebung des Fördersatzes für vermögenswirksame Leistungen vor, die in Beteiligungen angelegt werden. Er steigt von derzeit 18 auf 20 Prozent. Außerdem sollen die dabei geltenden Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20 000 Euro für Ledige und 40 000 Euro für Ehepaare steigen (bisher: 17 900/35 800 Euro).

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