Erzieher im Ausstand
Keine Einigung im Kita-Tarifstreit

Die Tarifpartner im Kita-Streit haben sich nicht auf den Schlichterspruch geeinigt. Deshalb sollen jetzt die Gewerkschaftsmitglieder über einen möglichen Tarifabschluss abstimmen. Danach könnten erneut Streiks drohen.
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Berlin-

Nach der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zur Schlichtung des Kita-Streiks ist nur eines klar: Dass weiterhin alles unklar bleibt. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich nicht mit dem Verbund kommunaler Arbeitgeber geeinigt. Die Gewerkschaften möchten nun in den kommenden vier bis fünf Wochen ihre Mitglieder über die Empfehlung abstimmen lassen. Am 13. August sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske in Offenbach.

Am Dienstag hatten die beiden Schlichter im Tarifkonflikt, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Sie schlugen Lohnerhöhungen von zwei bis 4,5 Prozent für acht der 17 betroffenen Entgeltgruppen vor. Bei der Tarifauseinandersetzung geht es um die Gehaltsforderung von bundesweit knapp 240.000 Angestellten aus Erziehung und Sozialarbeit.

Norbert Hocke, Vorstand für Jugendhilfe und Sozialarbeit in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte dem Handelsblatt, dass zunächst zwar keine weiteren Streiks drohen. „Sollten die Mitglieder das Angebot ablehnen, sind für die Zeit danach jedoch weitere Streiks möglich.“

Auch in den Führungsgremien sei es über die Schlichtersprüche zu harten Auseinandersetzungen gekommen. Das liegt auch daran, dass einige Berufsgruppen ausgeschlossen würden. „Das betrifft zum Beispiel die Kindheitspädagogen“, sagt Hocke.

Bessere Aussichten enthalten die Schlichtungsvorschläge für Erzieher im Grunddienst, die größte umstrittene Tarifgruppe. Ihre Gehälter sollen um 3,3 Prozent steigen. Das entspricht einem Plus von monatlich 33 bis 160 Euro.

Bereits am Mittwoch verkündete Verdi-Chef Bsirske, seine Mitglieder über die Empfehlung abstimmen zu lassen. Bsirske begründete die Entscheidung mit dem Unmut seiner Mitglieder, die den Vorschlag der Schlichter „überwiegend sehr kritisch“ sähen. Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) bereitet ein Votum vor. "Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft“, sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften Verdi, der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Lohnerhöhung von durchschnittlich zehn Prozent.

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