Erziehungsgeld in Bayern
Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Eltern

In Bayern gibt es nach dem Elterngeld noch einen Zuschlag: Das Landeserziehungsgeld. Gezahlt wird aber nur an EU-Bürger. So geht das nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Familie gilt für alle.
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KarlsruheBayern darf Bürger aus Nicht-EU-Staaten nicht von seinem Landeserziehungsgeld ausschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die bayerische Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. „Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.“ (Az.: 1 BvL 14/07).

Das Land Bayern hatte 1989 das Landeserziehungsgeld eingeführt. Es soll Eltern ermöglichen, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Das im Anschluss an das Elterngeld gezahlte Erziehungsgeld hängt vom Einkommen ab und beträgt derzeit für das erste Kind maximal 150 Euro im Monat, ab dem zweiten Kind 200 Euro und ab dem dritten Kind bis zu 300 Euro.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Polin und wohnt seit 1984 in Bayern. Ihr Kind wurde im Jahr 2000 geboren, also vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union. Deshalb wurde ihr kein Erziehungsgeld gewährt - zu Unrecht, entschieden nun die Richter des Ersten Senats. Es gebe keinen legitimen Grund für den Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern, so das Verfassungsgericht. Zwar sei es dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der
Staatsangehörigkeit zu differenzieren - erforderlich sei jedoch ein ausreichender Grund.

„Die Entscheidung des Verfassungsgebers, den allgemeinen Gleichheitssatz als Menschenrecht auszugestalten, das nicht auf Deutsche beschränkt ist, liefe ansonsten ins Leere“, so das Gericht. Das Erziehungsgeld solle Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung fördern. Dies müsse aber auch für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gelten, so die Verfassungsrichter. Die Ungleichbehandlung könne auch nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, nur solche Eltern zu fördern, die dauerhaft in Bayern leben werden. Das Kriterium der Staatsangehörigkeit sei „weder auf diesen Zweck gerichtet noch geeignet (...), verlässlich Aufschluss über die Dauer des künftigen Aufenthalts einer Person zu geben“.

Die Richter setzten dem Freistaat Bayern eine Frist bis zum 31. August: Bis dahin muss eine verfassungsgemäße Neuregelung stehen - sonst wird die Ausschlussregelung nichtig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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