Es bestehen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei
Grüne: Ehepartner sollen nur bedingt kostenlos mitversichert werden

Die Grünen wollen Ehepartner in einer Bürgerversicherung künftig nur noch dann kostenlos mitversichern lassen, wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Krankenkassenbeiträge sollen außer auf Kapitaleinkünfte auch auf Einkünfte aus Mieten und Verpachtung erhoben werden.

HB BERLIN. Dies geht aus dem Konzept für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen hervor, das der Grünen-Vorstand am Dienstag in Berlin beschloss.

Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag soll durch die Pläne von derzeit 14,1 auf 12,5 Prozent sinken, sagte der Grünen- Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lässt das Konzept offen, plädiert aber für die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Nach dem Grünen-Konzept sollen - wie bei den SPD-Plänen - Selbstständige und Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen werden, möglicherweise aber nicht alle auf einen Schlag. Private Krankenversicherungen sollen ebenfalls einen Bürgertarif mit einkommensbezogenen Beiträgen anbieten. Sie sollen in diesem Tarif Menschen aller Altersgruppen ohne Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge aufnehmen müssen. Übergangsregelungen für derzeit rund 8 Millionen Privatversicherte sollen erst nach weiteren Gesprächen mit den privaten Krankenkassen formuliert werden, sagte Bütikofer.

Der Grünen-Chef nannte das Konzept des Vorstandes „Grundlinien“, in denen noch nicht alle Details gelöst sein müssten. Über die Pläne soll der Bundesparteitag im Oktober in Kiel beraten. Der endgültige Beschluss soll erst im Herbst 2005 fallen.

Die Grünen wollten die solidarische Bürgerversicherung zusammen mit der SPD gegen das von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel favorisierte Modell der Kopfpauschale durchsetzen, sagte Bütikofer. Die aus einkommensabhängigen Beiträgen finanzierte Krankenversicherung solle erhalten bleiben. Die Union plädiert dagegen für einheitliche Beiträge für jedermann. Ein sozialer Ausgleich für Geringverdiener soll mit einem Aufwand von etwa 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfolgen.

Das Grünen-Vorstandskonzept versucht Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zu überbrücken. Von einigen Linken war die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert worden. Außenminister Joschka Fischer plädierte dafür, den Arbeitgeberbeitrag an die Arbeitnehmer auszuschütten und die Unternehmen künftig von den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Der Vorstand will dagegen für den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag eine Obergrenze in Höhe von 6,5 Prozent einführen.

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