Es gab auch Gegenstimmen
SPD-Fraktion beschließt Ausbildungsplatzabgabe

Die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe ist von der SPD-Fraktion beschlossen worden. Einem entsprechenden Eckpunktepapier sei mit großer Mherheit zugestimmt worden, allerdings habe es auch bis zu 15 Gegenstimmen gegeben, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Nicolette Kressl am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.

HB BERLIN. Die SPD-Fraktion hat die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe beschlossen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier sei zwar mit großer Mehrheit angenommen worden, allerdings habe es 10 bis 15 Gegenstimmen gegeben, sagte. In dem Papier wird ein zentraler Fonds vorgeschlagen, in den Firmen einzahlen sollen die nicht oder unzureichend ausbilden. Freiwilligen Lösungen wird aber ein Vorrang eingeräumt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement konnte sich damit nicht mit seiner ablehnenden Position durchsetzen. Nach der Sitzung betonte Clement, das Ausbildungsproblem lasse sich nicht auf der Bundesebene und auch nicht mit einem einzigen Federstrich lösen. Er gehe davon aus, dass es gemeinsam mit der Wirtschaft zu einer Lösung des Ausbildungsproblems kommen werde. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 95 Prozent der Jugendlichen eine Stelle hätten. Es ließen sich aber nie alle jungen Leute vermitteln.

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