Es geht auch ohne Parteienstreit
Fraktionschefs starten Föderalismusreform

Weichenstellungen für Reformen können manchmal auch still und leise geschehen - ohne großen Streit zwischen Regierung und Opposition. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, bis Anfang 2005 den Föderalismus in Deutschland zu reformieren.

HB/dpa BERLIN. Als hätte es die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Reformpoker um Steuern und Finanzen in den vergangenen Tagen nicht gegeben, einigten sich die Spitzen der Fraktionen am Dienstag unspektakulär auf eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Kraftanstrengung: Bis Anfang 2005 soll der Föderalismus in Deutschland reformiert werden - ein Thema, an dem sich in den vergangenen Jahrzehnten schon viele versucht hatten und immer wieder gescheitert waren.

Keine Kamera war aufgebaut, als die Unions-Fraktionschefin Angela Merkel und ihr Kollege von der FDP, Wolfgang Gerhardt, um Punkt 10.00 Uhr das Büro von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verließen. Und die Akteure waren bemüht, das Ergebnis angesichts des sonstigen Streits nicht hoch zu reden, aber auch nicht kaputt zu machen. Gerhardt wollte erst auf Nachfrage Stellung zu dem Projekt nehmen. Merkel beschränkte sich auf die Mitteilung der Fakten.

Der Teufel steckt im Detail

Alle wollen im Prinzip die Reform, weil alle sehen, dass das derzeitige System - mit seinen Blockademöglichkeiten durch die Länder auf der einen Seite, der Entmachtung der Länderparlamente auf der anderen - überholungsbedürftig ist. Der Einigungsdruck ist noch größer als bei Gesundheit und Rente. Nichts passiert ohne Zwei- Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Müntefering zeigte sich trotz dieser Hürden optimistisch: „Ich habe das Gefühl, dass alle Beteiligten wirklich wollen.“

Dennoch steckt auch hier der Teufel im Detail. Das fängt beim Verfahren an. Bei der FDP ist es noch nicht gegessen, dass der Bundestag und die Ministerpräsidenten letztlich allein über die Reformschritte abstimmen werden. Die Liberalen hängen noch der „Konvent-Idee“ nach - einer großen Runde mit vielen Beteiligten, die alle unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen könnte.

Das Kompromissangebot von SPD und CDU/CSU lautet: Nach dem Vorbild von Enquete-Kommissionen sollen die Landesparlamente, die Kommunen und die Bundesregierung weitgehendes Mitspracherecht haben. Die Sorge war, dass bei einem „Verfassungskonvent“ die notwendigen Reformschritte zerredet werden.

Länderneugliederung wird ausgeklammert

Für die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kann jedoch die nun anvisierte „strenge Ausrichtung an Bundestag und Bundesrat“ dazu führen, nicht „über die aktuellen Machtverhältnisse“ hinauszudenken. „Die Gefahr ist groß, dass man jetzt zu kurz springt“, sagt Sager. Auch in den anderen Parteien fragt man sich, ob letztlich etwa die Ministerpräsidenten - egal welcher Couleur - bereit sind, etwas von ihrer Macht abzugeben. Dies wäre bei einer Reduzierung der zustimmungsbedürftigen Gesetze der Fall, auch wenn die Regierungschefs beteuern, sie würden dies für die Stärkung der Länderkompetenzen in Kauf nehmen.

Ausgeklammert werden soll auf jeden Fall das ganze Kapitel Länderneugliederung. Es gilt als hoch aktuell, wird aber bislang wegen fehlender Einigungschancen bei allen Verfassungsdebatten nicht behandelt. Hinzu kommt Europa: Was derzeit im Rahmen der ersten EU- Verfassung beraten wird, greift tief in die Zuständigkeiten nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder ein. Unvorstellbar ist, dass dies aus der jetzt neu angeschobenen Verfassungsdiskussion herausgehalten wird. Je mehr man in die Einzelheiten geht, desto schwieriger wird es werden, ahnt bereits ein hochrangiges Fraktionsmitglied der Union.

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