Es geht um Milliarden: Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

Es geht um Milliarden
Deutschland und die EU streiten um Eisenbahnsignale

Berlin legt sich mit der EU-Kommission an und weigert sich, ein einheitliches Signalsystem einzuführen. Die Bundesregierung will Milliarden einsparen - Brüssel droht mit rechtlichen Schritten.
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BrüsselDeutschland verabschiedet sich im Bahnverkehr von der Harmonisierung des europäischen Zugleit- und Sicherungssystems. Ausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro seien angesichts der angespannten Haushaltslage und eines bestehenden modernen Signalsystems nicht länger zu rechtfertigen, lautet das Argument der Bundesregierung. „Das Vorgehen ist ein Rückschlag für die Weiterentwicklung des gesamteuropäischen Schienenraums“, heißt es in der EU-Kommission. Rechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.

Die Einführung des „European Rail Traffic Management Systems“, kurz ERTMS, ist eines der großen Projekte der europäischen Eisenbahnpolitik. Mit Hilfe des weltweit führenden Signalsystems will die EU den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern und die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen. Um 20 bis 30 Prozent könnte die Auslastung auf den Strecken nach Meinung von Experten steigen.

Seit September 2009 gilt ein entsprechender gesamteuropäischer Umsetzungsplan. Das von Deutschland unterschriebene Memorandum of Understandig und die daraus abzuleitenden Entwicklungs- und Ausschreibungspläne, die bis Ende 2012 stehen müssen, begreift man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas als rechtlich verbindliche Zusagen. Doch die damit verbundenen Kosten lassen das Ziel in die Ferne rücken. Die Deutsche Bahn Netz AG hat die nötigen Investitionen für Deutschland auf rund 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

Bislang ist geplant, dass Deutschland bis 2015 beziehungsweise 2020 vier Güterverkehrskorridore mit ERTMS ausrüstet. Dabei handelt es sich um die deutschen Teilabschnitte der Verbindungen Rotterdam-Mailand/Genua, StockholmNeapel, Dresden-Budapest-Constanza und Aachen-Horka (-Terespol). Inzwischen ist klar: Trotz anderslautender Vereinbarung denkt Berlin nicht daran.

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  • Diese ganze Kaste Abgehobener in EUropa wird durch deren Mitgliedsstaaten geprägt und nach dort abgeordnet. Die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen werden extern vorbereitet und in der Regel intern adaptiert und in den Mitgliedsstaaten EUropas umgesetzt. Dazwischen steht eine massive Lobbykratur = Kleptokratur, die ihre eigenen Lloyds bedient. Die Wirtschaft beherrscht die Politik und handelt danach, sonst wären diese enormen "Hülfen" an eine Branche, von der auch Hoteliers oft genug abhängig sind, in keiner Weise möglich. Sie kennen das oft angezeigte "V"orteil durch Sieg? Wie das aussieht, wenn sich "Unterdrückte" im letzten Moment, im KOnzert einer "vereinten, politischen" Grundidee, ihrer eigenen Stärke bewußt werden, stellen wir nüchtern fest. Und da es auch vortrefflich unten gut ankommt, wird die Niederlage in einen "glorreichen" Sieg umgemünzt. Die Binde am Arm darf bleiben, nur vor den Augen, das gilt nun wiederum nicht.

    Die Idee eines EUropas der Nationen wurde schon sehr früh, mindestens seit den 60er Jahren zu einer Wirtschaftsmacht ausgebaut und die Politik wurde nur noch willfährig wahrgenommen. Am Ende des Tunnels sehen wir klarer, eine völlig neue Idee, die so keiner will. Jedoch genau dort, wo wir nun auch Nutznießer eigener Unzulänglichkeiten werden, bleibt nur noch das Geschrei hängen, anstatt sich die Themen der BürgerINnen zu bedienen, einfach dagegenstemmen, bleibt für eine grandiose Idee wenig bis nichts mehr übrig.

    Jemand der EUropa lebte und lebt, hat es in ZEITen wie diesen sehr schwer, den "hehren" Ansprüchen eines Parlamentes Glauben zu schenken. In Deutschland gleichermaßen national und EUropa irrational. Und durch die Tagespolitik auch oft genug anders herum, nein ein Schuh wird daraus nicht.

  • Alle reden von EUropa, jetzt haben wir EUropa und keiner will dieses Gebilde so recht haben. Freie Fahrt für freie Bürger, macht für viele Menschen in EU nur Sinn, wenn die Straße gemeint sei.

    Auf der einen Seite nationale Befindlichkeiten anprangern und andererseits dieselben in EUropa ausbremsen. Das soll sogar auch umgekehrt funktionieren, weiß man nun. Geld ist auch nur eine Ware, wird sie pünktlich geliefert, sind die Lobbyisten nun wirklich nicht traurig und "investieren" wo sie nur können. In Europa bildlich gesprochen, bleiben diejenigen auf der Strecke, die von alledem nichts haben. Teilen macht Freude, aber dann bitte ein wenig gerechter und Weihnachten hat es bekanntlich auch nicht jeden Tag. All Right?

  • Nun eines ist ja wohl klar, man kann das eine, wie ein Europäisches Haus wollen, aber gleichzeitig eine Harmonisierung der Verhältnisse ob in der Frage des ÖPV oder andere blockieren. Nein, wenn man sich nicht in interne Fragen der Nationalstaaten hineinreden lassen will , sollte man das ganze drangeben, denn dann müssen sich die Akteure fragen lassen, warum diese bereit sind dem Volk weiter für dieses Haus, das Vermögen zu entziehen. siehe ESM. Sowie ein überbordetes Bürokratensystem.

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