"Es gibt Aktionspläne"
Feinstaub: Bundesumweltamt warnt vor Dramatisierung

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Recht der Menschen auf Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung hat das Bundesumweltamt davor gewarnt, die Lage in Deutschland zu dramatisieren. "Deutschland ist alles andere als eine Feinstaubwüste," sagte die zuständige Expertin im Bundesumweltamt, Marion Wiechmann-Fiebig, dem Handelsblatt (Montagsausgabe)

DÜSSELDORF. Zwar würden in Deutschland voraussichtlich auch in diesem Jahr die zulässigen Feinstaubgrenzwerte an rund 40 Messstellen wieder mehr oder weniger deutlich überschritten. "Richtig ist aber auch, dass es inzwischen in allen Problemregionen Aktionspläne zur Feinstaubreduktion gibt."

Dass die rund 90 Aktionspläne zur Feinstaubreduzierung bislang nicht überall erfolgreich gewesen seien, habe auch mit der vom EuGH als erforderlich anerkannten Abwägung zwischen dem Umweltschutzinteresse und der anderen Interessen der Menschen wie etwa an einem ungehindert fließenden Verkehr zu tun, sagte Wiechmann-Fiebig. "Hätte sich zum Beispiel Berlin entschieden, in seiner Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zuzulassen, so wäre der umweltpolitische Erfolg sicher größer gewesen." Sie könne aber dem Berliner Senat nicht verdenken, dass er mit Rücksicht auf weniger finanzkräftige Autofahrer bislang nur echten Dreckschleudern, die nicht einmal eine rote Plakette erhalten können, die Zufahrt in die Innenstadt verwehre.

Das Bundesumweltamt warnte auch vor einer "Politik der hohen Schornsteine". So verteile eine Kommune, die eine Durchgangsstraße sperre, oft nur die Feinstaubbelastung durch den dadurch entstehenden Ausweichverkehr auf ein größeres Gebiet. "Das hilft den Anliegern der Straße." Der Nutzen für die gesamte Kommune sei jedoch zweifelhaft, sagte Wiechmann-Fiebig.

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