„Es hat keine Einigung gegeben“
Ökostrom-Kompromiss in letzter Minute geplatzt

Der Streit um die Förderung von Ökostrom zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium nimmt kein Ende. Ein von Staatssekretären der beiden Ministerien ausgehandelter Kompromiss scheiterte nach Angaben aus Koalitionskreisen in letzter Minute am Veto von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

HB BERLIN. „Es hat keine Einigung gegeben“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus den Kreisen. Ein neuer Versuch werde am Mittwoch bei einer Runde der Staatssekretäre im Kanzleramt gestartet, hieß es. Anschließend würden noch einmal die Fraktionen von SPD und Grünen beraten. In Kreisen der Windenergiebranche wurde das Scheitern mit Besorgnis aufgenommen: „Wegen der andauernden Unsicherheit über die Förderung werden die Banken bei Krediten immer vorsichtiger“, hieß es.

Noch am Montagnachmittag schien eine Einigung zwischen den Ministerien greifbar nahe. „Die beiden Seiten haben sich zu 98 % verständigt“, hieß es in Koalitionskreisen nach Treffen der Staatssekretäre der beiden Ministerien. Letztlich sei der Kompromiss aber am Veto von Clement gescheitert. Er habe über den ausgehandelten Kompromiss hinaus auf einer Reduzierung der Förderungsdauer von Windanlagen von 20 Jahren auf 15 Jahre bestanden. Dies habe das Umweltministerium aber nicht akzeptiert.

Nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird Strom aus Wind, Wasser oder Sonne durch garantierte Preise für die Einspeisung ins Netz gefördert, die deutlich höher als bei herkömmlich erzeugtem Strom liegen. Der Öko-Strom-Anteil der Stromerzeugung soll so bis 2010 auf etwa 12,5 % verdoppelt werden. Bezahlt werden die höheren Preise durch eine Umlage auf alle Verbraucher. Stromintensive Betriebe wie die Kupfer-, Aluminium- oder Zementindustrie würden so besonders belastet. Für sie gibt es eine so genannte Härtefallregelung.

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