„Es ist aber ein Gesamtpaket“
Länder stimmen Föderalismusplänen zu

Die Länder werden der Föderalismusreform geschlossen zustimmen. Dies haben die Länder-Regierungschefs am Mittwochabend bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin einstimmig beschlossen. „Wir haben heute den letzten Brocken auf diesem Weg weggeräumt“, sagte Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und derzeitiger MPK-Vorsitzender, im Anschluss an die Sitzung.

BERLIN. Mit der Reform werde die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt, erklärte der CDU-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, nicht jeder Ministerpräsident oder Bundestagsabgeordnete sei mit jedem Detail zufrieden. „Es ist aber ein Gesamtpaket“, betonte Wowereit. Alle müssten über ihren Schatten springen. Sonst könnte „ganz schnell passieren, dass da einiges ins Rutschen kommt.“ Die rot-rote Koalition in Berlin werde im Bundesrat jedenfalls zustimmen.

Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland ist eines der Kernthemen des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union. Die an der Koalition beteiligten Parteien und Fraktionen haben dem Vertrag und dem darin detailliert enthaltenen Reformpaket bereits zugestimmt. Die Zustimmung der Länder, deren Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die nötigen Grundgesetzänderungen erforderlich sind, stand bislang noch aus.

In einem ersten Schritt sollen bis Sommer 2006 die Ergebnisse der Föderalismuskommission vom letzten Jahr umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, die Zustimmungsrechte des Bundesrats zurückzuschneiden und im Gegenzug die Autonomie der Länder insbesondere in der Bildungs- und Hochschulpolitik zu erweitern. Die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und einer Reihe von Bundesgesetzen sollen parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, sagte Rüttgers. Die Grundgesetzänderungen sind bereits im Koalitionsvertrag ausformuliert, die mindestens ebenso wichtigen „Begleittexte“ müssen aber noch in Gesetzesform gegossen werden. Sie enthalten entscheidende Festlegungen wie etwa die Summen, die der Bund den Ländern künftig als Kompensation für den Abbau von Gemeinschaftsaufgaben wie dem Hochschulbau überweisen muss.

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