Es mangelt an Gesamtkonzept
Wirtschaft unzufrieden mit Regierung und Opposition

Die deutsche Wirtschaft hat Bundesregierung und Opposition zwei Jahre nach der Bundestagswahl eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

HB BERLIN. „Nach wie vor fehlt es an einem Gesamtkonzept mit weiteren nachhaltigen Strukturreformen, um die hohe und wachstumsfeindliche Staats-, Sozial- und Abgabenquote zu senken und um die Investitions- und Innovationskräfte im Land zu stärken“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft am Mittwoch in Berlin. Ein solches Konzept fehle nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei der Opposition. Im Gemeinschaftsausschuss sind 17 deutsche Wirtschaftsverbände organisiert. Hundt hält den Vorsitz.

Er sehe weder bei der rot-grünen Koalition noch bei CDU und CSU geeignete Mittel, um die Lohnnebenkosten unter 40 % zu senken, sagte der BDA-Präsident: „Im Gegenteil: Bei der Pflegeversicherung schlagen Regierung und CDU/CSU so genannte Reformen vor, die beide auf Beitragserhöhungen hinauslaufen.“ Bei der Gesundheitsreform würden weitere Aufweichungen diskutiert. Die zu hohen Sozialabgaben und das verkrustete Arbeitsrecht, das die Regierung ebenfalls nicht entscheidend lockere, seien aber die beiden größten Bremsen gegen mehr Beschäftigung. Deshalb müsse die Politik nun endlich den Reden auch Taten folgen lassen. Man werde sich nicht damit abfinden, dass bis 2006 die Sozialversicherungsbeiträge weiter auf Rekordniveau verharrten. Die Wirtschaft schlage deshalb vor, Kranken- und Pflegeversicherung auf ein Prämienmodell mit sozialem Ausgleich umzustellen.

Zwar habe in der Legislaturperiode mit der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder vieles in die richtige Richtung bewegt worden, sagte Hundt: „Das gilt allerdings aus der Sicht der Wirtschaft nicht für die Steuerpolitik.“ Alleine im vergangenen Jahr seien Bürger und Unternehmen mit etwa 14 Mrd. € zusätzlich belastet worden. Die Instrumente zur Gegenfinanzierung der letzten Stufe der Steuerreform führten auch im kommenden Jahr für die Wirtschaft zu höheren Steuern.

Hundt forderte die Regierung erneut auf, die Konsolidierung des Staatshaushaltes energisch anzugehen. Das Land stehe mitten in einer öffentlichen Finanzkrise. Die Verletzung der Kriterien des Maastrichter Vertrages und die Versuche zur Aufweichung des Stabilitätspakts offenbarten eine desaströse Finanzpolitik. Eine konsequente Konsolidierungspolitik sei möglich und erfordere zusätzliche Strukturreformen in der Sozialpolitik, Bürokratieabbau, die Erneuerung des Föderalismus und Arbeitsmarktreformen.

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