„Es passt nicht“: HRE verteidigt Millionen-Boni – Politiker empört

„Es passt nicht“
HRE verteidigt Millionen-Boni – Politiker empört

Die Münchner Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) sorgt abermals mit Negativ-Schlagzeilen für erhebliche Unruhe im politischen Berlin. Boni-Zahlungen an Mitarbeiter des verstaatlichten Immobilienfinanzierers sorgen für Kritik und Empörung bei Politikern aus Koalition und Opposition.
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HB FRANKFURT/DÜSSELDORF. Die vom Staat mit über 100 Mrd. Euro gerettete Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Zahlung von Prämien an ihre Mitarbeiter gerechtfertigt. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte ein Banksprecher am Samstagabend. „In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500 000 Euro“, betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Mio. Euro summiert. „Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise“, erklärte der Sprecher.

In der Finanzkrise allerdings stand die HRE vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfszahlungen und Garantien von inzwischen fast 150 Mrd. Euro vor dem Aus gerettet werden. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, dass die marode Münchener Bank noch einmal 40 Mrd. Euro an Garantien benötigt. 2009 - in dem Jahr, für das die Zahlungen geleistet wurden - verbuchte die Bank 2,2 Mrd. Euro Verlust vor Steuern.

Die Zahlungen sorgen in der Politik für Empörung. „Es passt nicht, zivilrechtliche Ansprüche hin oder her“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. Der Steuerzahler habe die Bank gerettet und halte sie mit Garantien sowie Eigenkapital am Leben. „Eine Pleite der HRE hätte, nachdem die Amerikaner dem Finanzmarkt das Scheitern von Lehman zumuteten, das Finanzsystem wohl einem Kollaps nahe gebracht“, so Dautzenberg. „Wir gehen bei der HRE also nicht ins Risiko, um die Banker zu retten, dies muss den Bankern klar sein.“

"Wenn schon der Staat die Zombie-Bank HRE von den Untoten auferstehen lässt, hätte die Bundesregierung noch unter Schwarz-Rot Vertragsänderungen bei den Boni-Zahlungen zur Bedingung für eine Hilfe machen müssen", erklärte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Die HRE wird zur never-ending-story für den deutschen Steuerzahler", kritisierte er. Umso wichtiger sei es nun, die Bankenaufsicht jetzt endlich bei der Bundesbank zu konzentrieren.

Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik: "Bonuszahlungen für das Verlustjahr 2009 sind empörend", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Es sei niemandem zu vermitteln, dass Steuerzahler für millionenschwere Boni aufkommen müssten, wenn die Bank 2,2 Milliarden Euro Verluste macht.

Die Bank dagegen sieht die Zahlungen auch im Interesse des Steuerzahlers: „Insgesamt entspricht die Lösung dem Gesellschaftsinteresse und aus Sicht der Bank auch dem Eigentümerinteresse, den Konzernverbund zielgerichtet und geordnet zu restrukturieren und dabei die operativen Risiken zu minimieren“, erklärte der Sprecher. Dem Vorstand seien keine Zahlungen angeboten worden. „Die Zahlung war, sofern erforderlich, an den Verzicht auf etwaige Bonuszahlungen für 2009 geknüpft. Der entsprechende Beschluss wurde bereits ab Juni 2010 umgesetzt.

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  • [20] Margrit Steer,

    "Die HRE ist nämlich keine systemrelevatne bank, sie handelt ausschließlich mit Papieren"
    Das stimmt z.T. nicht. Die HRE war bis dahin auch Projektfinanzierer.
    Aber wenn die HRE im bestitz der Aufzeichnungen vom iM bachmann alias Frank Schneider ist/war, dann ist sie system-iM-Erika-relevant. Und wehe wenn die boni nicht stimmen! Also irgend etws stinkt hier gewaltig.
    Da schreibt einer Tatsachen und muß gehen. Aber die NEUE WAHRHEiT bzw. Ehrlichkeit (NOVO PRAWDA) scheint Lähmungen zu verursachen. Allenfalls ziehen sich ein paar Spitzenpolitiker zurück.
    Ob eine bank systemrelevant ist, wird ein insolvenzverwalter schon feststellen und entsprechend handeln.

  • Da könnten doch schon einmal die nächsten 100 Milliarden eingeplant werden. Nicht jeder banker, RA und Arzt hat seinen Abschluss in "top" abgeschlossen; und ebenso sieht es bei den Damen und Herren Abgeordneten aus. ich bin schon erstaunt wie angeblich verantwortliche Minister mal so eben fachkompetent das Ministerium wechseln können. Man sind die Alle schlau!

  • Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie. Politiker empfinden Empörung, obwohl beamte zuvor zustimmten. Offenkundig dienen beamte nicht mehr Staat und Volk, sondern handeln unabhängig vom politischen und Mehrheitswille nach Gutsherrenart. Wenn unsere Demokratie unfähig oder unwillig geworden ist, so Handelnde zu feuern, dann steht die Wirksamkeit der instrumente der Demokratie selbst auf dem Prüfstand. Die Neuentstehung einer "RAF" wird geradezu provoziert. Es ist hohe Zeit, dass die parlamentarischen Vertretungen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen, statt Personen (die mutmaßlich nicht gewählt sind) unkontrolliert inakzeptabel entscheiden zu lassen. Anderenfalls können wir auf Wahlen verzichten.

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