"Es wird offengelegt, was vertretbar ist"
Struck: BND-Untersuchungsausschuss hat Grenzen

Nach der Einigung der Oppositionsparteien über den Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Grenzen für die Arbeit des Gremiums aufgezeigt.

HB BERLIN. Die große Koalition werde keine Einsicht in den „Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten“ gewähren, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Natürlich werde im Ausschuss alles offen gelegt, was vertretbar sei. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass der BND als Auslandsdienst weiter funktionsfähig bleibe.

Struck warnte, es bestehe die große Gefahr, dass der BND und damit die Bundesregierung nicht mehr von den Diensten andere Länder unterrichtet würden, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihre Quellen öffentlich durchleuchtet werden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wandte sich in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ entschieden gegen den Vorwurf, das Einsetzen des Ausschusses gefährde die nationale Sicherheit in Deutschland. „Das ist ein vordemokratischer Vorwurf, weil er von genau der Behörde und den Regierungsmitgliedern erhoben wird, die gerade kontrolliert werden müssen.“

FDP, Linkspartei und Grüne hatten am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus dem Weg geräumt und sich auf einen gemeinsamen Auftrag für den Geheimdienst-Ausschuss geeinigt. Die Opposition will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Irak- Krieg, die CIA-Flüge mit Gefangenen über dem deutschen Luftraum und den Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durchleuchten. Dieser soll vom US-Geheimdienst CIA in ein afghanisches Gefängnis verschleppt und nach Monaten wieder frei gelassen worden sein. Nach den bisherigen Planungen werden schon in der kommenden Woche die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien über den Ausschuss und seinen Auftrag diskutieren. Er könnte dann bereits Ende März vom Parlament formal eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschuss wird voraussichtlich aus sieben Bundestagsabgeordneten bestehen - vier von der Koalition und je ein Parlamentarier aus den Reihen der Opposition. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder den Vorsitz übernehmen. Der 55-jährige Jurist ist der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

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