Eskalation im öffentliche Dienst möglich
Verdi droht mit Streik ab Mai

Mit Streiks in den Behörden der Bundesländer hat Verdi-Chef Frank Bsirske möglicherweise schon für den kommenden Monat gedroht, sollte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf einer Verlängerung der Arbeitszeit bestehen.

HB BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft werde die Verhandlungen über die Neugestaltung des Tarifrechts für gescheitert erklären, wenn die TdL die gekündigten Bestimmungen nicht bis 30. April wieder in einem Tarifvertrag in Kraft setze, sagte Bsirske am Freitag nach einer Sitzung der Tarifkommission in Stuttgart. Dann könne Verdi von Mai an zu Urabstimmungen über Streiks aufrufen. „Ich glaube, dass sich die Auseinandersetzung noch zuspitzen wird“, sagte Bsirske. Mit dem Bund und den Kommunen will Verdi unterdessen weiter verhandeln.

Die TdL hatte beschlossen, den Arbeitszeit-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Westdeutschland zum 30. April zu kündigen. Die Länder wollen neu eingestellte Angestellte und Arbeiter künftig ebenso lange arbeiten lassen wie Beamte, also zwischen 40 und 42 Stunden. Für den öffentlichen Dienst im Westen gilt derzeit die 38,5-Stunden-Woche.

„Die Tarifkommission hat diesen Schritt aufs Schärfste verurteilt“, sagte Bsirske. Eine Arbeitszeitverlängerung „schlägt sich im Geldbeutel der Betroffenen nieder. Das ist das Falscheste, was als Signal vom öffentlichen Dienst ausgehen kann“, betonte er. Zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit sei Verdi durchaus bereit.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe mit seiner Ankündigung, dadurch eine Signalwirkung auch für andere Branchen erzielen zu wollen, vorzeitig die Tarifrunde 2005 eröffnet, sagte Bsirske. Verdi bereite sich auf eine harte Tarifrunde vor. Das Ansinnen, Beförderungen mit der Verpflichtung zu längerer Arbeitszeit zu verknüpfen, sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

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