BerlinTrotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion, will der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. „Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles kommentarlos mittragen, was auf Gipfeltreffen beschlossen wird“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Derzeit gehe es um „epochale Entscheidungen“ und damit um Gewissensfragen, da nichts weniger als das Verhältnis von Europa zu den Nationalstaaten neu justiert werde.
Bosbach bezeichnete es als „kurios“, als „Abweichler“ tituliert zu werden. „Ich stehe doch nur zu dem, was CDU und CSU jahrelang zum Thema Euro gesagt haben“, verteidigte er seine Position. Das gelte auch für den im Bundestag getroffenen Beschluss, einen dauerhaften Rettungsschirm abzulehnen. „Wenn sich nichts Wesentliches ändert, kann ich daher auch den ESM nicht mittragen“, sagte Bosbach. Über den ESM soll der Bundestag Anfang des kommenden Jahres entscheiden
Der langjährige Bundestagsabgeordnete beklagte den Umgang in der Fraktion. Zwar nahm er die Entschuldigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, der ihn vergangene Woche in einer Fraktionsrunde beleidigt hatte. „Nach der Entschuldigung von Ronald Pofalla war die Sache für mich erledigt. Wir haben auch noch einmal telefoniert. Da bleibt weder politisch noch persönlich etwas zurück“, sagte Bosbach. Dennoch habe er eine Situation wie derzeit in der Fraktion noch nie erlebt. „Die Atmosphäre in der Fraktion war zuletzt angespannt“, sagte er. Abgeordnete wie er würden als Euro-Kritiker dargestellt, und zuletzt sei es nur noch um die Kanzlermehrheit gegangen. „Entscheidend wurde dann das Ziel der Geschlossenheit bei der Abstimmung“, sagte Bosbach.
Bosbach lies offen, ob er 2013 noch einmal für den Bundestag kandidiere werde. „Jetzt beobachte ich erst einmal in Ruhe die politische Entwicklung der kommenden Monate und den persönlichen Umgang untereinander“, sagte er. „Ich bin froh, dass ich mich nicht jetzt schon entscheiden muss.“
Bosbach bezeichnete es als „kurios“, als „Abweichler“ tituliert zu werden (Zitat)
Abweichler ist in der Tat ein neue Bezeichnung im Bundestag. Zu der "Ermächtigungsgesetzgebung" der Fr. Merkel passt diese " neue " Form von Abgeordneten aber sehr gut. Sollte es also in der
Vergangenheit vorgekommen sein, dass Abgeordnete nicht nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt haben. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Frage stellen . ob dieser sogenannte
"Fraktionszwang" nicht generell verfassungswidrig ist, d.h. alle Gesetze , die auf dieser Grundlage in der Vergangenheit getätigt wurden waren und sind automatisch verfassungswidrig. Ein Widerspruch zur Verfassung ist es allemal.
Aber wo kein Kläger ist - ist eben kein Richter- sagt schon ein altes Sprichwort-
und alles verjährt einmal! Apropos "übers Jahr" soll der Bundestag Anfang des kommenden Jahres über den ESM entscheiden. Dank Bosbach dürfte das Wahlergebnis dann wahrscheinlich ganz anders ausfallen, wenn zudem nicht schon vorher " auch noch dazu ganz (sinngemäß) andere Köpfe gefallen sind. "Abweichler" ist dann auf alle Fälle ein Schimpfwort und wer will dann schon ein "Abweichler" sein?
zu einigen Kommentaren:
Richtig ist was Bosbach sagt (genau wie Sarrazin - oder Andere, die hier in diesem Land Wahrheiten aufzählen)...
Noch richtiger wäre allerdings auch, dann seine Konsequenzen zu ziehen... z.B. austreten aus der Partei, der man ja nach vielen Jahren der Treue dann den Rücken kehrt - Doch da kneifen Sie dann!!! Haben Angst um Ihre Abgeordnetenbezüge.
Richtig knallen würde das - z.B. März, Bosbach, Sarrazin u.v.m in einer Partei...
Mut haben mal wieder ... wie sagte unser Torwart-Titan...
wir brauchen "Eier"...
manchmal hat man das Gefühl, man ist hier nur noch von "Lutschern" umgeben...
Also Ihr Lieben "Querulanten" - Mut zum Neuen!!! - schlimmer als das Alte kann es nicht werden!!!
Lieber Herr Bosbach,
bitte weitermachen. Notfalls können Sie auch ene eigene Partei gründen. Die nächsten Wahlen sind sicher und der Wähler wird Ihnen sicherlich zu mehr Ruhm verhelfen, da Sie den wahren Ursprung der Krise bekämpfen wollen. Ich bin auch stolz auf die Leute, die letzten Donnerstag dagegen gestimmt haben: Denn mein Wahlkreiskämpfer war auch dabei. Bravo und Danke. Ich habe den richtigen damals gewählt.
Und an Herr Pofalla brauch ich gar nix mehr zu richten:
der kann meinetwegen zu den Grünen abwandern. Seine Mimik, seine Gesten und sein Tun und Handeln passen zu dieser Partei am besten.
24 Kommentare
Alle Kommentare lesen