ESM-Abstimmung
Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid

In der FDP steigt die Spannung. Heute soll das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids verkündet werden. Nachfolgend ein Überblick über die Positionen, die zur Abstimmung standen.
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BerlinDie angeschlagene Partei von Philipp Rösler legt heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die 65.000 Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Doch was sind die Positionen der Gegner und Befürworter einer weiteren Unterstützung für den Euro-Rettungsfonds ESM. Was die beiden Lager trennt, zeigt die folgende Übersicht.

Kommentare zu " ESM-Abstimmung: Die FDP-Positionen zum Euro-Entscheid"

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  • <<Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?<<<

    Diese Frage haben wir allen Parteien und Gewerkschaften gestellt. Die Antwort war: Es geht schon alles gut oder Desinteresse. Beschämend diese Antworten.



  • >Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?<

    Diese Frage geht der herrschenden Polit-Klasse aller Parteien vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pfründe offenbar total am Hintern vorbei .. in der wohl irrigen Annahme, dass sie nicht eines nahen Tages bereits in unangenehmer Weise "eingeholt" werden wird!

  • Da angeblich der (beabsichtigte und voraussichtlich verwässerte) Stabilitätsvertrag mit Haushaltsdisziplin und automatischen Sanktionen schnellstens eingeführt wird, ist die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag nur noch reine Formsache und für Deutschland ohne jedes Risiko.
    Wirklich ?
    Der EFSF soll in den ESM übergehen.
    Was besagt der beabsichtigte ESM : (Entwurf zum ESM-Vertrag) Hier einige Artikel,
    Das Grundkapital (700 Milliarden EUR – Anteil Deutschlands EUR 190.024.800.000)(Artikel 8 Z. 1) kann ohne besondere Zustimmung der ESM-Mitglieder-Parlamente erhöht werden (Artikel 10 Z.1) und ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung (Artikel 9 Z.3) zahlbar.
    Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung , erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen. (Artikel 21 Z. 2)
    Zusätzlich soll das Einstimmigkeitsprinzip in Fällen besonderer Relevanz durch qualifizierte Mehrheiten (85% der Stimmen) ersetzt werden. (Sarkozy-Vorschlag)
    Der ESM ist somit in der Kapitalausstattung nach „OBEN“ offen, Zahlungsverpflichtungen auf das Grundkapital von Pleitekandidaten sind von den solventen ESM-Mitgliedern zu übernehmen und die Mitgliedsländer haben Zahlungsaufforderungen des ESM innerhalb 7 Tagen Folge zu leisten.
    Fazit : Nach und nach werden finanzschwache EURO-Länder den ESM in Anspruch nehmen, die Schulden werden vergemeinschaftet und bisher solvente EURO-Staaten werden wegen stark herabgestuften Ratings hohe Zinsen zahlen.
    Eine Frage wurde bisher von keinem Politiker beantwortet.
    Die Rettungsschirme, EFSF/ESM etc. gründen wesentlich auf der Wirtschaftskraft und Mithaftung der Deutschen.
    Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?
    Die Beantwortung dieser Frage dürfte - auch für nachfolgende Generationen - von größter politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sein.

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