ESM-Abstimmung
Ungültige Stimmen gefährden Koalition

Erst am Freitag Mittag gibt die FDP das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Doch bereits am Donnerstag Abend sickerte durch, dass es ein Problem geben könnte.
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Berlin/DüsseldorfSeit Oktober sollen die FDP-Mitglieder über den ESM abstimmen. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag. Doch das Ergebnis der ESM-Befragung in der FDP könnte knapp ausfallen. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21 500 der 65 000 Parteimitglieder.

Parteisprecher Wulf Oehme dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme.

Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten übereinstimmend berichtet, dass sich an dem Entscheid zum Eurorettungsmechanismus ESM rund 22.000 Mitglieder beteiligt hätten. Allerdings seien mehr als 2000 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beigelegen habe.

Angesichts dieser Berichte hat der Chef der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Berücksichtigung der Voten gefordert. „Soweit die Satzung das zulässt“, solle die FDP die Vorgabe, dass mehr als 21.499 Stimmen abgegeben sein müssen, großzügig handhaben, sagte Kubicki der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Wenn der Entscheid nur knapp am geforderten Quorum scheitern würde, gebe es in der Partei „keine Ruhe, sondern weiteren Streit“.

Kubicki hält die Mitgliederbefragung unabhängig vom Ausgang für belastend. „Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung.“

Kubicki bemängelte zugleich das Erscheinungsbild der Liberalen. „Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich.“ Die FDP müsse nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt „über ihr Personal zu streiten“. Den designierten Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete Kubicki als „gute Wahl“.

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert.

Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro. Sollte sich Schäffler mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Das würde die Koalition gefährden.

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  • Da angeblich der (verwässerte) Stabilitätsvertrag mit Haushaltsdisziplin und automatischen Sanktionen schnellstens eingeführt wird, ist die Verabschiedung des ESM durch den Bundestag nur noch reine Formsache und für Deutschland ohne jedes Risiko.
    Wirklich ?
    Der EFSF soll in den ESM übergehen.
    Was besagt der beabsichtigte ESM : (Entwurf zum ESM-Vertrag) Hier einige Artikel,
    Das Grundkapital (700 Milliarden EUR – Anteil Deutschlands EUR 190.024.800.000)(Artikel 8 Z. 1) kann ohne besondere Zustimmung der ESM-Mitglieder-Parlamente erhöht werden (Artikel 10 Z.1) und ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung (Artikel 9 Z.3) zahlbar.
    Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung , erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen. (Artikel 21 Z. 2)
    Der ESM ist somit in der Kapitalausstattung nach „OBEN“ offen, Zahlungsverpflichtungen auf das Grundkapital von Pleitekandidaten sind von den solventen ESM-Mitgliedern zu übernehmen und die Mitgliedsländer haben Zahlungsaufforderungen des ESM innerhalb 7 Tagen Folge zu leisten.
    Fazit : Nach und nach werden finanzschwache EURO-Länder den ESM in Anspruch nehmen, die Schulden werden vergemeinschaftet und bisher solvente EURO-Staaten werden wegen stark herabgestuften Ratings hohe Zinsen zahlen.
    Eine Frage wurde bisher von keinem Politiker beantwortet.
    Die Rettungsschirme, EFSF/ESM etc. gründen wesentlich auf der Wirtschaftskraft und Mithaftung der Deutschen.
    Wer rettet eigentlich Deutschland, wenn mit aller Wahrscheinlichkeit die "Rettungssysteme" nicht funktionieren ?
    Die Beantwortung dieser Frage dürfte - auch für nachfolgende Generationen - von größter politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sein.

  • Die Koalition von FDP mit CDU/CSU war von Anfang an ein schlechter Witz, da die CDU unter Merkel schon vorher zu einer Art schwarzer SPD mutiert war.

  • zuerst das gute,die abstimmung kann im ergebnis nicht zu einer FDP krise führen.die gibts schon länger.

    das schlechte,das sichere ergebnis : ablehnung des ESM mehrheitlich treibt die FDP tiefer in den sumpf.

    es ist nicht so einfach alle nicht wählenden mitglieder, zu befürwortern des ESM zu reklamieren.

    ich hätte nie gedacht,daß ein basisdemokratisches instrument derart nach hinten losgehen kann.

    bR52fw

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