ESM-Debatte
Monti radiert Merkels rote Linien weg

In der Euro-Debatte bahnt sich ein Streit zwischen Berlin und Rom an. Merkel will keine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Doch ihr italienischer Gast Monti hat Sympathie für einen grenzenlosen Zugang zu EZB-Mitteln.
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BerlinAngela Merkel ist bekannt für ihre roten Linien, die sie im Zuge der europäischen Verschuldungskrise gezeichnet hat. Das hat nicht zuletzt ihrer EU-Partner regelmäßig auf die Palme gebracht. Die Kanzlerin ist allerdings auch bekannt dafür, dass sie ihre Linien selbst überschreitet. Im Fall des permanenten Euro-Rettungsschirm und der Frage seiner Refinanzierung hat das der italienische Ministerpräsident Mario Monti übernommen. Bei einem Besuch in Berlin radierte er die von Merkel gezogene rote Linie kurzerhand weg.

In der Frage, ob der künftige Euro-Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld bekommen sollte, machte Merkel unmissverständlich klar, was sie von solchen Forderungen hält. Sie stimme hier mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. „Es ist auch meine Überzeugung, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.“

Monti schließt eine Banklizenz für den ESM und Vertragsänderungen auf längere Sicht nicht aus. „Natürlich ist alles denkbar, jedes Thema. Auch die Banklizenz für den ESM darf nicht dramatisiert werden“, sagte der italienische Regierungschef. Alles müsse längerfristig gesehen werden. Es zähle das Ziel: „Einige Dinge können heute nicht erreicht werden unter bestimmten Bedingungen, morgen unter anderen Bedingungen könnten sie erreicht werden.“

Monti übersieht dabei allerdings, dass die Mittel des Rettungsschirms für länger andauernde Interventionen zu knapp sind. „Die Mittel des ESM reichen bei weitem nicht aus, um Spanien und Italien über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt zu stützen“, sagt etwa Commerzbank-Ökonom, Christoph Weil.

Frankreich und Italien hatten deshalb erst im Juli vorgeschlagen, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags sollen auch führende Mitglieder des EZB-Rats gehören. In Berlin stoßen solche Gedankenspiele auf energischen Widerstand. Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion widersprachen zudem der Einschätzung, dass der Vertrag über den ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld der EZB bekäme.

Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online: „Auch ein neues Gutachten ändert nichts an der Auffassung des Bundes und der EZB, dass der ESM keinen Zugang zur EZB-Refinanzierung hat.“

Nach dem Gutachten des Staats-, Europa- und Finanzrechtlers Hanno Kube von der Universität Mainz  ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM durch die EZB, was einer Banklizenz gleichkäme. „Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert“, kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

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  • "O-Ton 'DeutscherMichel
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    Also keine Panik, im Moment geht es Deutschland prächtig und es profitiert des Malheurs der anderen.
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck
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    Anstieg der Einkommen aus Lohn, Gehalt und Sozialleistungen pro Kopf 2001-2011<br/><br/>Deutschland: 16,3 %

    Italien: 32%
    Portugal: 42,1%
    Irland: 44,1%
    Spanien: 44,6%
    Griechenland: 68,8%
    Zypern: 69,7%

    Wer lebt hier "wie die Maden im Speck"?

    ++++

    O-Ton 'DeutscherMichel'
    ------------------------
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können.
    -----------------------

    Können sich nicht wehren?

    Selten so einen Schwachsinn gehört.

    Die hätten einfach nur ihre Löhne und Preise nicht wie die Irren erhöhen müssen.

    Dann hätte es gar keine Importlawine gegeben.

    Anstieg der Preise 2001-2011

    Deutschland: 18,1 %
    Irland: 21,4%
    Italien: 25,5%
    Portugal: 26,3%
    Zypern: 28,8%
    Spanien: 32,4%
    Griechenland: 39,1%

    +++

    O-Ton 'DeutscherMichel'
    ------------------------
    Aber im Moment leben wir Deutsche wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
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    Und schon wieder einer der nicht kapiert hat daß Leistungsbilanzüberschüsse nichts wert sind wenn sie mit amerikanischen subprime-Ramschpapieren und griechischen Staatsanleihen bezahlt werden.

    Deretwegen der Steuerzahler per Bankenrettung oder Griechenlandrettung die Exporte bezahlen muß.

    Man hätte genauso gut die nach USA und Griechenland exportierten BMWs auf Staatskosten kaufen und im Wattenmeer versenken können.

  • 'Delinix' sagt
    ----------------
    Jawoll.
    Der ESM-Vertrag enthält keine Banklizenz und die Erde ist eine Scheibe.
    ----------------

    Nur die erste Aussage ist richtig.

    Aber immerhin - 50% Trefferquote ist für den Anfang nicht so schlecht.

  • Einen sehr interessanten Essay zum wahren Zweck des ESM gibt es hier:

    http://www.esm-vertrag.com/up/datei/elbers_das_esm_euro_desaster_august_2012.pdf

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