ESM
Koalitionspolitiker rebellieren gegen Merkels Euro-Kurs

Kanzlerin Merkel droht neuer Ärger im Zuge der Euro-Rettung. In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen mögliche höhere Bürgschaften. Der Streit könnte auch FDP-Chef Rösler in Bedrängnis bringen.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu. Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. In der kommenden Woche wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und dessen Nachfolger ESM verständigen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dabei eine zeitweise Kombination beider Schirme, wodurch der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierten am Mittwoch ausweichend und verwiesen darauf, dass in der EU eine Entscheidung Ende des Monats fallen solle. Doch in der Koalition rumort es schon gewaltig.

„Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll“, sagte etwa der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die Märkte hätten sich inzwischen „merklich“ beruhigt. Neue Risiken in den Euro-Ländern seien nicht erkennbar und auch nicht absehbar. In Portugal und Irland seien die Sanierungsfortschritte sogar größer als ursprünglich erwartet „Niemand sollte deshalb neue Unruhe schüren“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union.

Michelbach befürchtet zudem, dass eine Aufstockung der Rettungsschirme falsche Anreize schaffen und dazu führen könne, dass einzelne Länder ihre Konsolidierungsbemühungen wieder verlangsamen. „Solchen Tendenzen dürfen wir nicht Vorschub leisten“, warnte der CSU-Politiker. Auch das starke Signal, das der letzte EU-Gipfel mit dem Beschluss über den Fiskalpakt ausgesandt habe, dürfe nicht durch eine Debatte um höhere Garantien geschwächt werden. Auch Deutschlands Belastungsfähigkeit sei nicht „unendlich“, fügte Michelbach hinzu. „Daran gilt es ebenfalls zu denken.“ Dass Deutschland beträchtliche Garantien gebe und seinen realen Anteil am ESM schneller beisteuere als zunächst geplant, seien ausreichende Signale für Sicherheit und Stärke.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)  bezog gegenüber dem Handelsblatt allerdings eine andere Position. „Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem“, sagte Meister. Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den Finanzmärkten niemand testen wollen. Ein großer Schirm biete Schutz vor einem Bürgschaftsausfall.

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  • Merkel sollte endlich einsehen, dass sie die Eurokrise mit ihrem franz. Freund vom Zaun gebrochen hat, und dass ihre Zwangsolidarität, mit Daumenschrauben nicht akzeptiert werden kann. Griechenland hat trotz aller Verträge schon wieder 8 Milliarden zusätzlich verloren.
    Kleinkrieg in der Koalition, statt zu regieren, das alles, weil die CDU an einer sozialistischen Kanzlerin festhält u. die FDP unfähig ist, dieses Koalitionschaos sofort zu beenden.
    Deutschland kann sich keine Traumtänzer mehr leisten!

  • Ich kann dazu nur eines sagen: Erkenne die Wahrheit.
    w w w. v o l k s b e t r u g. n e t

  • Ist doch alles kein Problem. Draghi druckt schon.

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