ESM
Poker um Fiskalpakt

Die Lage ist kompliziert und die Zeit knapp. Bis Ende Juni sollen Fiskalpakt und ESM in Deutschland gebilligt sein. So will es die Bundesregierung. Die Opposition ist dabei längst nicht das größte Problem.
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Berlin Das Tauziehen um die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Deutschland geht in dieser Woche in die entscheidende Phase. Am Mittwoch trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur abschließenden Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Koalition und Opposition. Am Donnerstag berät sie mit den Ministerpräsidenten der Länder. Was angesichts des parteipolitischen Pokers in Berlin lange unbemerkt geblieben ist: Der Widerstand der Länder und Kommunen ist für die Bundesregierung viel gefährlicher als das Kräftemessen mit der Opposition.

Warum ist das so?

Egal worauf sich Koalition der Opposition am Mittwoch im Kanzleramt einigen: Zunächst einmal sind dies nur Absichtserklärungen. Darauf wird zurzeit insbesondere in der FDP hingewiesen, in der sich viele darüber ärgern, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ihre Kompromisssignale im Streit um eine Finanzmarktsteuer sofort als „180-Grad-Wende“ der Koalition verkauft hat. Beim Tauziehen mit den Ländern aber geht es um viel mehr als um politische Initiativen. Der Fiskalpakt greift tief in die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein; jede Veränderung ist kompliziert und hat weitreichende Folgen.

Welche Probleme sehen Länder und Kommunen?

Sie befürchten, finanziell abgeschnürt zu werden, weil der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin anfangs weit über die Sparvorgaben der deutschen Schuldenbremse hinausgeht. So werden Bund und Länder verpflichtet, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres Strukturdefizits in gleichmäßigen Jahresschritten vorzulegen. Die Lage der Kommunen muss dabei zwar nicht berücksichtigt werden, die Länder müssen aber für ihre Kommunen haften.

Was wollen die Länder?

Sie fordern, dass der Bund für ihre zusätzlichen Risiken und Kosten geradesteht, die Ländern und Kommunen durch die Sparvorgaben entstehen. In einem Positionspapier, das der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, verlangen die SPD-Länder unter anderem, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU übernimmt. Aber auch unionsgeführte Länder pochen darauf, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren.

Wie groß ist der Zeitdruck?

Sehr groß. Die Bundesregierung möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um ein Signal an die Märkte zu setzen. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.

Wie ist der Stand bei den Gesprächen mit den Opposition?

Im Streit über eine Finanzmarktsteuer gibt es eine Annäherung, aber noch keine endgültig Einigung. Tatsächlich hat sich eine Arbeitsgruppe am Donnerstag nur auf Eckpunkte verständigt. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Danach soll der Handel mit fast allen Finanzprodukten, auch Devisen und Derivaten, besteuert werden. Die Bundesregierung sagt zu, sich weiter für eine Einigung aller 27 EU-Staaten auf eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Wenn das auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie erwartet scheitert, will man mit möglichst vielen, mindestens aber neun EU-Staaten eine Lösung suchen.

Wo verlaufen die Fronten bei den anderen Streitpunkten?

Neben einer Finanztransaktionssteuer fordern SPD und Grüne vor allem zusätzlichen Wachstumsimpulse. Die Koalition hat ihnen zwar zugesagt, sich für gemeinsame Wachstumsinitiativen in der EU starkzumachen, weitere Konjunkturpakete schließt Schwarz-Gelb aber aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte am Wochenende noch einmal, dauerhaftes Wachstum sei nur durch Strukturreformen zu erzielen. Auf Granit beißt die Opposition auch mit ihrer Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds für Schuldenstaaten in der Eurozone; die Koalition lehnt dies als Vergemeinschaftung von Schulden ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach der EURO-Einführung wurden Schulden gemacht von ALLEN, dass die Bude brummt. Und Brüssel hat alles geschehen lassen und voll versagt.

    Jetzt ist der Kater am Morgen da und es erweist sich, dass so ein zwangsweise zusammengeschweisstes Europa viel mehr Nachteile als Vorteile hat und Deutschland die Rechnung für alle zahlen soll.

    Brüssel darf aus vilerlei Gründen nicht die MAcht-Krake von Europa werden und der EURO schadet durch seine Gleichmeierei allen STaaten Europas, weil er den natürlichen Wettbewerb zerstört zwischen den Staaten Europas und aus Europa eine grosse neutrale Bahnhofshalle macht, die Initiative, Freiheit, Indivisualität zerstört und eine zentralistisch/sozialistische Zentrale schafft, die über allen herrscht und überwacht.

    Frage, wer will das eigentlich ? Wer kann das wirklich wollen ?

  • An die Adresse von Say the Truth:

    Sie haben in vielerlei Hinsicht Recht. Europa muß wieder
    ein Europa der Nationalstaaten und nicht der Eurokraten werden. Der Euro muß weg und wieder den einzelnen Nationalwährungen Platz machen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass zwar nicht in Deutschland, aber doch in den meisten anderen Eurostaaten, insbesondere auch bei den Südeuropäern, die Euroeinführung sehr beliebt war und sich Zustimmungsraten im Volk von 60-80
    Prozent erfreute. Unschuldig sind die Südeuropäer am Eurowährungselend also nicht. Darüber hinaus haben gerade auch die Südländer der EU die Eurokrise erheblich mitverantwortet und stehen jetzt eben auch der Verantwortung bei ihrer Überwindung mitzuhelfen, anstatt nur auf Deutschland zu vertrauen. Ob Protektionismus so der richtige Ansatz ist, wage ich zu bezweifeln. Eher erscheint es angebracht die wiedereingeführten Währungen der Süd-EU-Länder kräftig abzuwerten, um so deren Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Auch ist in Ländern wie Griechenland, aber auch Italien und vielleicht Spanien größere Steuerehrlichkeit für eine Haushaltsgesundung unerlässlich. Aber noch einmal: Ihren Kernforderungen der Euroabschaffung und einem Europa der Vaterländer stimme ich uneigeschränkt zu. Mögen die Eurokraten und ihre Stiefelputzer verrecken.

  • Es ist ein schmutziger Deal den Brüssel in erpresserischer Weise immer wieder den EU-Staaten vorhält:

    - Gebt eure Souveränität ab, dann kaufen wir eure Schulden.
    - anschliessend dürft ihr keine neuen Schulden mehr machen
    - Brüssel bestimmt, woher neues Geld kommt und wie es ausgegeben wird.

    Damit wird quasi das nationale Blut in den Adern der Wirtschaft ausgetauscht mit politisch-korruptem Sirup aus Brüssel. Alles erlahmt in der Planwirtschaft von Barosso, van Rompuy. Ende der Freiheit, des freien Marktes, Ende der Würde und Unabhängigkeit der EU-Staaten. Aus Europa wird ein charakterloser Einheitsbrei gemacht, es ist ein Siechtum gesteuert von Brüssel aus, das EURO und EU über Europa gebracht hat.

    Die spanische Armada, als stolze Nation soll ihre Würde an der Garderobe von Brüssel abgeben. Mal sehen, ob sie das wirklich tun werden. Hoffentlich nicht.

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