ESM-Rettungsschirm
Schäuble schließt schnelle Bankenhilfe für Spanien aus

So schnell wie Spanien das gerne hätte, werden die maroden Banken wohl kein ESM-Geld bekommen - das schließt Finanzminister Schäuble aus. Die Frage ist: Wird Spanien am Reformkurs festhalten?
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister.

Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern.

Er dämpfte erneut Hoffnungen darauf, dass eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone bereits ab dem nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. "Meine Sorge ist immer, dass man in der Gefahr ist, Erwartungen auch bei den Finanzmarktteilnehmern zu schaffen, die man dann nicht erfüllen kann", sagte Schäuble.

Gleichzeitig baut Schäuble weiter auf die Europäische Zentralbank (EZB). „Ich habe Vertrauen in die EZB“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern liege „im Rahmen ihrer geldpolitischen Verantwortung“. Schäuble zeigte Verständnis dafür, dass die EZB für den Ankauf von Staatsanleihen keine Grenze benannt habe. „Würde sie eine Summe nennen"“, dann wäre dies eine Einladung an Spekulanten, „genau dagegen zu spekulieren“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprechen einem Medienbericht zufolge über die Bedingungen für ein 300 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Spanien. „Die EZB arbeitet an einem Rahmen für ein neues Programm, um Staatsanleihen zu kaufen, und dies sieht eine strikte Aufsicht durch den IWF vor“, zitierte die Zeitung „Het Financieele Dagblad“ am Freitag eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Beteiligung des Fonds sei nötig, um Spanien strikte Vorgaben zur Ausgabenkürzungen und Wirtschaftsreformen zu machen. Der IWF werde die Auflagen für das Programm festlegen, das auf drei Jahre angesetzt werde und den Kauf von Bonds im Wert von maximal 300 Milliarden Euro vorsehe. Verhandlungsführer seien EZB-Präsident Mario Draghi, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sowie die IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize-Direktor David Lipton.

Die Niederlande und Irland machen vor Beginn des Euro-Finanzminister-Treffens in Nikosia Druck auf Spanien. Es sei zu hoffen, dass Spanien klarstelle, ob es Finanzhilfen der Euro-Zone beantragen wolle, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag in der zyprischen Hauptstadt. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager betonte, wenn Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfe, müsse es Auflagen erfüllen. Die Hilfen würden an Bedingungen geknüpft, sagte Jager und forderte das Land auf, seine Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. Sein spanischer Kollege Luis de Guindos versicherte, derzeit hätten das Erreichen der Defizitziele und Reformen höchste Priorität für die Regierung in Madrid.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " ESM-Rettungsschirm: Schäuble schließt schnelle Bankenhilfe für Spanien aus"

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  • Den Spaniern geht es schlecht. Sehr schlecht. Die Preise sind noch einmal gestiegen, dazu kam die MWST Erhöhung, wobei Rajoy als Wahlversprechen angab, dass dieses nicht passieren wird.Die Möglichkeit in diesem Land für mittelständige Bürger Geld zu verdienen ist nun verschwindend gering, da die Banken kein Geschäft mehr finanzieren und es auch mit Rettungsschirmen nicht machen werden. Menschen, welche in Spanien selbstständig waren und ihre Arbeit verloren können auf Hilfe vom Staat nicht hoffen und werden, wenn der letzte € ihrer Ersparnis verbraucht ist nur noch den Weg auf die Strasse finden um für Almosen zu bitten.Es wird an allen Enden u. Ecken gespart, ausser bei den autonomen Gemeinden, welche überflüssig sind und jeden Monat auf´s Neue ein Vermögen verschlingen. Dazu kommt eine Anzahl von Politikern, die bei der Hälfte der Bewohner in Spanien das 3fache der Politiker in Deutschland aufweist. Und alle haben nur ein Ziel:sich in ihrem Amt pudelwohl zu bereichern. Dabei haben sie das "Volk" schon lange nicht mehr mit eingeplant. Das wird nur noch einbezogen die Zeche zu bezahlen-egal wie.So traurig, dass man weinen möchte.

  • "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“

    Er hatte gerade seine Brille nicht zur Hand, daher konnte er es in diesem Augenblick nicht sehen :-))

  • Nein Du liegst nicht richtig. Der Gouverneursrat kann Beschlüsse mit einfacher Mehrheit oder mit qualifizierter Mehrheit (mehr als 80%) treffen. Schäuble kann mit seinem Anteil von rund 28% also nur Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit torpedieren. Die Frage, wer, wann und wieviel ausgezahlt wird, wird nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, leider.

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