ESM und ESFF
Zwei dauerhafte Rettungsschirme für Europa

Ein Rettungsschirm ist nicht genug. In der Debatte über eine Aufstockung des Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) ist nun auch der Rettungsfonds EFSF im Gespräch - als weitere Dauerlösung.
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BrüsselDie Euro-Länder könnten sich nach Einschätzung eines hochrangigen Vertreters der Euro-Zone auf Dauer mit zwei Rettungsschirmen vor der Schuldenkrise schützen. In der Diskussion um die Aufstockung des ab Juli geplanten permanenten Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) lägen mehrere Optionen auf dem Tisch, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Freitag in Brüssel. Entschieden sei noch nichts, da Deutschland und einige kleine Euro-Staaten nach wie vor gegen eine Ausweitung des Haftungsrahmens seien.

„Am wahrscheinlichsten ist die am wenigsten ehrgeizige Lösung“, sagte der Insider mit Blick auf das informelle Treffen der Euro-Finanzminister Ende des Monats in Kopenhagen. Dort soll über das Volumen des ESM entschieden werden.

Erst jetzt wieder haben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms gewarnt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe nicht „zur Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag anlässlich des Treffens von BDA, BDI, DIHK und ZDH mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München veröffentlicht wurde. Sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, „effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen“.

Bisher vereinbart ist ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Der provisorische Rettungsfonds EFSF verfügt derzeit noch über eine Kreditsumme von 248 Milliarden Euro. Für Griechenland, Portugal und Irland sind 192 Milliarden Euro verplant. Die EU-Kommission und zahlreiche Euro-Länder favorisieren eine Lösung, bei der die 248 EFSF-Milliarden auf die 500 ESM-Milliarden draufgesattelt würden. Rechtlich würde der EFSF im ESM aufgehen. Dies bedeutet allerdings, dass die Euro-Länder für den ESM einen höheren Kapitalstock als bisher vorgesehen aufbauen müssten.

Nach dem ursprünglichen Plan sollte der EFSF auch vom Kreditvolumen her im ESM aufgehen. Das würde bedeuten, dass der ESM eine freie Kapazität von 308 Milliarden Euro hätte - die vergebenen 192 Milliarden Euro würden abgezogen. Zunächst wollten die Euro-Staaten den benötigten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro außerdem über fünf Jahre einzahlen. Beim jüngsten Gipfel verständigten sie sich darauf, in diesem Jahr schon zwei der fünf Tranchen bereitzustellen.

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Wie hoch soll die Brandmauer werden?

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  • Erst jetzt wieder haben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms gewarnt……Seit Monaten wird darüber gestritten, die „Brandmauer“ gegen die Schuldenkrise höher zu ziehen (Zitate)
    Hoffentlich merken die Polit- Zocker bald, dass man mit permanenten Rettungsschirmen keine Brandmauer höher ziehen kann. Aber was heißt hier Rettungsschirme? – Sollte es nicht besser Regenschirme heißen, die man nur umdrehen muss, um den Segen von oben zu sammeln. Denn was da von oben kommt sind doch alles frisch gestanzte EZB Euros- oder? Um so etwas aufzufangen bedarf es wohl doch umgedrehte Regenschirme und nichts anderes – damit auch alles brav hineinfällt. Ausgenommen sind Steuerzahler, die sind bereits die „Hineingefallenen“ auch ohne Regenschirm.

  • Ich freu mich schon auf den Tag, an dem die deutsche politische Klasse der Bevölkerung erklären muss, dass der gesamte deutsche Wohlstand für ein "politisches Projekt" verzockt wurde. Denn nichts Anderes ist es. Die deutschen Ersparnisse sind schon weg - nur die Dummen, die eurogeblendeten Euromantiker, die eumanisch weiter die Trommeln schlagen, werden es bis zum Schluß nicht kapieren.

  • Der Begriff "Brandmauer" ist irreführend, da jeder Cent des EFSF und ESM genutzt wird, um südeuropäische Schrottpapiere aufzukaufen. So verzögert man nur nötige Strukturreformen! Wenn die Politik weitere Rettungsschirme möchte, muss die das Volk einbinden.

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