ESM und Fiskalpakt

Entscheidung in Berlin

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert, doch Fragen bleiben.
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Die Flagge der Europäischen Union (EU) weht in Berlin vor dem Reichstagsgebäude. Quelle: dapd

Die Flagge der Europäischen Union (EU) weht in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

(Foto: dapd)

BerlinDer europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen am Freitag in Deutschland die letzten parlamentarischen Hürden nehmen. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab, ehe das Parlament am Abend über die beiden Gesetze entscheidet. Direkt im Anschluss stimmt dann der Bundesrat ab.

Die angepeilte Zwei-Drittel-Mehrheit gilt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern. Wegen der angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nämlich nicht unterzeichnen, bevor die Karlsruher Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.

Vor den Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer wirft die Linke der Bundesregierung vor, negative Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Merkel müsse eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstag).

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen, und will dagegen stimmen. „Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Auch der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will mit Nein stimmen. Er kritisierte den ESM in der „Rheinischen Post“ (Freitag) als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion.

Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

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24 Kommentare zu "ESM und Fiskalpakt: Entscheidung im Bundestag und Bundesrat"

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  • ESM = Terroristischer Anschlag auf die Demokratie

    Hier ein gutes Video (erste Minuten kann man überspringen).

    http://www.bueso.de/node/5727

  • Das Endspiel ist angepfiffen - für den Euro, die Demokratie und Obama!

    Hier ein mbE sehr guter Artikel der den Blick für die transatlantischen Zusammenhänge öffnet:

    http://www.bueso.de/node/5776

  • Noch sind es "nur" einzelne Seiten die nicht mehr erreichbar sind. Meine Befürchtung ist daß das erst der Anfang ist und in kürze das gesamte Netz "Server Down" ist.

  • Auch die Seite" verfassungsklage.eu" ist abgeschaltet.

  • Ich habe es gestern gelesen, da war Sachsen-Anhalt auch nur noch ein Wahlkreis.Es ist schon traurig, von solchen Leuten regiert zu werden.

  • "Eine Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt meint, sie hätte schon über den ESM abgestimmt."

    Diese Sorte Idioten gibt es reihenweise.
    Schauen Sie einmal bei den Deutschen Mittelstands Nachrichten hinein. Die hatten die Abgeordneten dazu befragt. Ergebnis: eine einzige Katastrophe!

  • unsere Vertreter haben heute den Mut und die Weitsicht...
    nie und nimmer.
    Diese Trottetruppe von Hochverrätern weiß ja noch nicht einmal, worüber sie abstimmen!
    Sie glauben, dass sie es auch nicht wissen müssen, denn es gibt ja, Gott sei Dank, den Fraktionszwang.
    Freie Gewissensentscheidung und Verantwortung können die nicht einmal schreiben!

  • Zitat Tim Rahmann, Wiwo: "Merkel war seit der Wahl des französischen Präsidenten Francois Hollande isoliert, jetzt ist sie zerfleischt worden".
    Gleiches wird sie wohl auch im Bundestag heute erfahren.
    Der regierenden CDU werden alle absehbaren negativen Folgen künftig allein zugerechnet werden. Dessen scheint sich die Parteiführung ungenügend bewusst zu sein. Das Unbehagen an der Parteibasis ist unüberhörbar. Diesem Verhängnis könnte die CDU durch Auflösung von Regierung und Parlament entgehen und einen solchen Schritt mit der Gefährdung der grundgesetzlichen Treuepflicht durch inneren und äußeren Druck begründen. Nach so einem solchen Schritt würden alle Entscheidungen der Nachfolger an der Treueverpflichtung gemessen werden und sicherlich daran scheitern. Dieser Empfehlung liegt die tiefe Überzeugung zugrunde, dass die jüngsten Gipfelbeschlüsse lediglich die Negativfolgen der EU-Misswirtschaft mildern oder verzögern, aber deren Ursachen nicht antasten. Auch die absehbare allgemeine Staatsverpflichtung zur Finanzierung von Privatunternehmen (Pleitebanken) steht vmtl. diametral zu den WTO-Grundsätzen. Dieser Staatsprotektionismus zum Nachteil der globalen Wettbewerber könnte Gegenaktivitäten auslösen, die unsere Exportwirtschaft ins Mark treffen.

  • @EuroEnde
    Danke für Ihren Beitrag.
    Eine Email an Merkel habe ich abgeschickt.
    Leider ist zu erwarten, dass der ESM verabschiedet wird und auch das Verfassungsgericht wird das nicht stoppen.

    Wir werden wirklich wieder Montagsdemonstrationen brauchen!

  • Allerdings verstößt der ESM nicht gegen die "Verfassung", sondern gegen das Grundgesetz. Wir haben keine Verfassung. Das ist ein erheblicher und wichtiger Unterschied, der demnächst möglicherweise noch mehr Gewichtung bekommt, Stichwort Volksabstimmung.

    Zudem sollte es uns nicht um die Eurorettung, sondern um die Rettung von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Deutschland gehen.

    Merkel versucht den Euro zu retten, wie Sie richtig schreiben. Sie dient damit den Banken in grundgestzwidriger Weise und bricht auch EU-Recht, nämlich die No-Bail-Out Klausel.

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