ESM und Fiskalpakt Euro-Verträge passieren Parlament

Die parlamentarischen Hürden haben Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm genommen. Jetzt sind die Richter am Zug. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner Geschichte.
Update: 30.06.2012 - 03:59 Uhr 167 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM.

(Foto: dpa)

BerlinKlares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.

Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

Klagen gingen noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht ein
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167 Kommentare zu "ESM und Fiskalpakt: Euro-Verträge kommen nun vor die Richter"

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  • 27% Stimmanteil.

    Für das Eilverfahren braucht man 56,95%.

    100%-27% = 73%

    Gehen sie erstmal zur Schule.

  • @Rechner

    Zitat:"Der ESM ist nicht illegal - sie müßten ihn 'mal richtig lesen und verstehen."

    Verräter wie sie, sollte man aufhängen.

  • "Wenn selbst der Deutschland-Chef von Pimco fordert:
    "Die Ansteckung sei längst passiert, sagte der Manager, es sei wichtig, die Angst jetzt zu vergessen"

    Hier gilt es zu ergänzen, daß Pimco zur Allianz gehört.
    Und die falttern mächtig, weil der Ausgang ungewiß ist.

  • Die Maffia hat inzwischen ihren Hauptsitz in Deutschland, weil sie in Italien nach Berlusconi, der sie inoffiziell unterstützte, aber offiziell bekämpfte, keinen ruhigen Platz mehr in Italien hat.

  • ""... wird die italiensche Regierung auch eine sein, die von der Mafia abhängt."

    Eine Untersuchung hat ergeben, daß in Italien hinter JEDEM Abgeordneten ein Mafioso hängt.

    Das erübrigt jeden Kommentar.

    Was läuft da eigentlich in Italien? Neulich hat noch Berlusconi, der wieder in die Politik zurück möchte,- seine Printmesien sprechen Bände - wegen der Sparbeschlüsse gesagt: gehen wir doch einfach zurück in die Lira.

    WAS ist dann mit unseren Rettungschirmen, wenn sich Italien wieder Berlusconi zuwendet??

  • "Und mit ihrer bedingungslosen Kapitulation von den Gaunern aus Rom und Madrid weis nun alle Welt, Merkel ist erpressbar. Da bleibt nur eins, der bedingungslose Rücktritt."

    Erst, wenn die BILD das auf ihre Frontseite nimmt - was ich nicht vermute - wacht die breite Masse auf.

  • " Merkel ist erpressbar"

    Der Vorstoß Montis zu später Nachtstunde war mit Spanien abgesprochen und auch Hollande wußte davon.

    Merkel hat sich einwickeln lassen, die Italiener sind ja vielleicht noch größere Charmeurs, als die Franzosen a la Sarkozy. DEN Angriff hat sie einfach geschluckt, weil so nicht erwartet.

    Zuvor soll es ziemlich heftig unter allen Beteiligten zugegagen sein.

    Merkel, in der Pressekonferenz am nächsten Morgen dazu befragt, ob es eine bilaterale Besprechung mit Monti gegeben habe, man sich abgesondert habe, antwortete etwas unsicher:
    sie habe mit Monti hier und da gesprochen, aber nicht separat, davon wisse sie nichts, UND man habe über Fußball gesprochen...allgemeines Gelächter in der Presseschar....

    Damit war die Frage beantwortet

  • Sie beschreiben die Zwickmühle, in die wir hinein manövriert worden sind, quasi von heute auf morgen.

    War die Finanzkrise 2008 schon desaströs, hätte sich damals niemand vorstellen können, daß wir in Europa in eine solche gegenwärtige Falle geraten würden, wo es nur noch darum geht, Staaten und bevorzugt Banken zu retten.
    Dennoch gab es genügend Mahner, die wie immer nicht gehört wuirden.

    Begonnen hat das Ganze eigentlich, als Obama um die Anhebung der Obergrenze der Verschuldung kämpfte. Als das dann durch war, wurde postwendend der Blick auf Europa gerichtet und unser eigenes Dilemma begann.

    Seither wird Druck auf die Euro-Staaten ausgeübt mit täglichen Ermahnungen und vielerlei Ratschlägen, die der USA auch nicht geholfen haben, aus ihrer angespannten Lage herauszukommen.

    Dieses Ablenkungsmanöver nennen Hellmeyer und Otte "eine Inszenierung", denn so schlecht, wie in den USA, sieht es bei uns NOCH nicht aus.

    ABER: die USA sind mächtiger, damit umzugehen, wenn auch das Ende auch dort offen ist, denn all das Geldfluten hat sie keinen Schritt weiter gebracht, wird uns aber auch ständig empfohlen.

    Zitiere nochmal die Co_Bank : unsere Mittel reichen nicht aus.

    Wer hat die Mittel? Die Finanzmärkte ! Und sie werden DEN Weg gehen, der ihnen den größten Profit bringt, oder/und sie agieren im Auftrag von ....

    Die Finanzmächte haben sich über die Politik der Staaten gestellt, deren Macht gilt es zu durchbrechen, ABER WIE???

  • Dazwischen wird noch die Abstimmung über den veränderten ESM-Gebrauch stehen, den Merkel in Brüssel zugestanden hat. Hier hat die SPD schon ihr NEIN eingebracht.
    Das kann sich aber auch so schnell ändern, wie der Verzicht auf die ursprünglich eingebrachten Euro-Bonds.

  • Ich vermute mal wage, daß man anmahnen wird, daß einige Passagen nicht dem Grundgesetz entsprechen,und den Blick auf den Maastricht Vertrag müßte man aber auch machen, die no-bailout-Klausel betreffend, die hier übermäßig verletzt wird.

    So könnte herauskommen: mit diesem Grundgesetzt geht das nicht, es sei denn, man installiert eine neue Verfassung.
    Und schon wäre DAS erreicht, was sich Schäuble wünscht, wozu er sagte, er hätte an 5 Jahre gedacht, aber es könnte doch viel schneller kommen.

    Seit etlichen Jahren verfolgt Schäuble die Schaffung der totalen europ. Union mit gleichzeitiger Abschaffung der nationalen Souveränitäten.

    Besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei dem allgegenwärtigen hohen Schuldenstand und ausgeprägten wirtschaftl. Unterschieden der EURO-Staaten wäre das katastrophal, weil über Bankenunion, Haftungsunion eine totale Schulden-Vergemeinschaftung installiert würde, die die Zinsen weiter nach oben treiben würde, denn, daß zügig Schulden abgebaut werden können, davon kann man nur träumen.

    Bis man letzlich einsehen wird, daß das nicht funktioniert, ist es dann zu spät.

    Das schwächste Glied in einer Kette bestimmt die Reißfähigkeit, darüber sollte man nachdenken.

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