ESM und Fiskalpakt
Euro-Verträge kommen nun vor die Richter

Die parlamentarischen Hürden haben Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm genommen. Jetzt sind die Richter am Zug. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner Geschichte.
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BerlinKlares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.

Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.

Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

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  • 27% Stimmanteil.

    Für das Eilverfahren braucht man 56,95%.

    100%-27% = 73%

    Gehen sie erstmal zur Schule.

  • @Rechner

    Zitat:"Der ESM ist nicht illegal - sie müßten ihn 'mal richtig lesen und verstehen."

    Verräter wie sie, sollte man aufhängen.

  • "Wenn selbst der Deutschland-Chef von Pimco fordert:
    "Die Ansteckung sei längst passiert, sagte der Manager, es sei wichtig, die Angst jetzt zu vergessen"

    Hier gilt es zu ergänzen, daß Pimco zur Allianz gehört.
    Und die falttern mächtig, weil der Ausgang ungewiß ist.

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