ESM und Fiskalpakt
Gauck wird ESM-Gesetze zunächst nicht unterschreiben

Schwarz-Gelb hat einen Kompromiss zum Fiskalpakt errungen, doch jetzt der Rückschlag: Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu Pakt und ESM zunächst nicht unterzeichnen. Er folgt einer Bitte des Verfassungsgericht.
  • 125

KarlsruheBundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalvertrag vorerst nicht unterzeichnen. Gauck komme damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Donnerstag in Berlin mit.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte der Sprecher wörtlich. „Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.“

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierten die die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten. „Das Durcheinander und der Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen.“

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. In der Sache bedeute der Einspruch aus Karlsruhe, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rügte die Vorbehalte des Gerichts. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker.

Kommentare zu " ESM und Fiskalpakt: Gauck wird ESM-Gesetze zunächst nicht unterschreiben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gauck ist mit seiner Einstellung zum ESM die gelbe Karte gezeigt worden. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.
    Die Details auf:
    www.fortunanetz.de

    ein schöner Aufriss von Schäuble bis zum BVerfG ! !

  • Überigens haben wir jetzt schon soviel Bundesschulden, dass wir jeden Monat 1 Milliarde zurückzahlen müssten um in 200 Jahren „Schuldenfrei “ zu sein !

    Bitte prüfen Sie sorgfältig ob Sie dem ESM-Vertrag zustimmen . Und wenn Ja , dann fügen Sie Ihrer Zustimmung eine selbstschuldnerische Bürgschaft für mich bei .

    Mit freundlichen Grüßen

  • Stimmt, natürlich gibt es keine "Krise". Gäbe es eine, wäre sie auch in Nicht-Euro-Staaten (Schweiz, Schweden, Türkei, Großbritannien z.B.) spürbar. Ist sie aber nicht. Die Schweiz hat sogar in den letzten Jahren ihre Staatsschulden abbauen können - mit einem starken Franken. Die "Euro"-Krise dient der Überrumpelung der diversen "Bevölkerungen", auf dem Weg zum neuen Superstaat in Brüssel. Wie sagt Enzensberger aber ganz richtig: Brüssel liegt zwar in Europa, aber Europa liegt zum Glück nicht in Brüssel....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%