ESM und Fiskalpakt

Eilanträge in Karlsruhe eingegangen

Vier Kläger wollen mit Eilanträgen in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verhindern. Sie halten die Maßnahmen zur Euro-Rettung für verfassungswidrig. Ob es eine Verhandlung gibt, zeigt sich am Montag.
Update: 30.06.2012 - 13:30 Uhr 105 Kommentare

ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

Berlin/KarlsruheAm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die angekündigten vier Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt eingegangen. Das bestätigte am Samstag die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm.

Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiter haben eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, gehört der SPD-Abgeordnete Peter Danckert zu den rund 12.000 Unterzeichnern, die den Antrag der Bürgerinitiative unterstützen. Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.

Die Kläger wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt. Sie halten den neuen Rettungsschirm und den Fiskalpakt für verfassungswidrig.

Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können über die Eilanträge eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben.

Die Kläger halten die neuen EU-Verträge für verfassungswidrig, weil der Bundestag angesichts neuer Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel bestimmen könne. Weiter werde das Wahlrecht ausgehöhlt, wenn der Bürger mit seiner Stimme nicht mehr wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen könne.

Die Abgeordneten im Bundestag haben sowohl eine Organklage als auch persönliche Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Linkspartei klagt damit einmal als Fraktion, die einzelnen Abgeordneten zusätzlich als betroffene Bürger. Auch Gauweiler hat beide Klagewege beschritten. Weiter hat auch ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch er hat einen Eilantrag gestellt, sagte Blohm.

Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für ESM und Fiskalpakt gegeben haben, hängt das Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, sagte er. „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“, so Kauder.

ESM und Fiskalpakt wurden in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend gegen die Stimmen der Linken mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.

Gauweiler sieht Verstoß gegen das „Demokratieprinzip“
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105 Kommentare zu "ESM und Fiskalpakt: Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung"

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  • LÜGE! Das ist KEINE Eurorettung!!!

    Das ist der illegale Transfer von europäischem Volksvermögen vordergründig an ausländische Banken und eigentlich an die internationale Finanzelite, an einige dynastische Familien.

  • kann endlich jemand sagen wie im öffentlichen dienst in portugal, griechenland ,italien etc. die krake besoldung und total überhöhten ruhestandsgehälter zu e i n s p a r u n g e n in den nationalen haushalten führen sollen?
    in portugal hat das dortige verfassungsgericht die kürzungen bezw. streichungen im öffentlichen dienst wieder zurückgenommen.oder die saturierte ausgeschiedene politikerklasse.
    auch in deutschland würde die beamtenlobby vors bvg und auf die straße ziehen .zurruhesetzungen mit vorgeschobenen gesundheitsgründen sind auch bei uns usus ,siehe die milliarden für postler vor privatisierung-oder unbequemer politiker-von wulf garnicht zu sprechen.alles unnötige kosten.
    bei uns könnte wegen entsprechender besitzstandsgesetze kein müder € eingespart werden .nur die krankenschwester ,die gesundheitlich nicht kann (war viele
    jahre in der rechtsvetretung) fällt durch unser ach so hervorragendes soziale netz.
    gute nach schulden-und sozialstaat deutschland

  • Der Bundestag hat immer das letzte Wort, sagte Kauder.

    Herr Kauder, Sie haben schlicht entweder keine Ahnung oder Sie sind ein ganz mieser, niederträchtiger Lügner!
    Ich weiß nicht, was von Beidem schlimmer ist!

  • Die Liste der Abgeordneten Stimmen wurde schon mal aus dem Netz entfernt, was die Nachrichten nicht bringen, die Bude kocht und Berlin rockt, natürlich nur Intern.

    Hoffe es geht langsam Mal etwas vom Volke aus, zB. die Glotze und dann für unsere Kinder und Kindeskinder mal die Ordnung hergestellt und nicht die Finanzwelt gefördert.

  • 2013 kommt für die Blockparteien (außer "Die Linkspartei")
    die große Abrechunung .

    Das Volk wird sich rächen gegen eine Politik die sie in den Untergang führt .
    SPD u. Grüne sind keine Opposition mehr ,sie machen
    gemeinsame Sache gegen das Volk in einer großen Koalition .

    Der Euro ,den das Volk niemals wollte wurde den Deutschen
    von dem Fanatiker Kohl aufgedrückt .

    Diese Politik wird enden in einem 3.Weltkrieg !

    Die einzige Partei die für das Volk eintritt sind die
    " Linkspartei " . Sie werden wegen der Frustwahl 2013 von
    den Wählern als einzige Alternativpartei an die Regierung
    kommen .

    Die Linkspartei hat Verfassungsklage gegen ESM u.Fiskalpakt beim BVG eingereicht .
    Die Politiker der Blockparteien müssen vor Gericht gestellt werden wegen Hochverrat .

    Sie sind die Totengräber unserer Demokratie !

  • volksverrat ist das größt mögliche verbrechen und sollte dementsprechend bestraft werden.

  • Ja, jetzt wird uns mit Totalverlust gedroht, vorher war der EURO angeblich eine "Erfolgsstory".
    Wenn wir keine Angst vor Totalverlust haben, wird uns verbal mit Krieg in Europa gedroht.
    Jedes MIttel ist recht, die Deutschen einzuschüchtern.
    Abartiges Spiel.

    Das BVerfG ist auch nur ein demokratische Feigenblatt.

    1. Sind die Richter grossteile Parteimitglieder CDU oder SPD und damit politisch befangen

    2. Müssen dei Richter nach dem GG urteilen, und das kann mit 2/3tel Mehrheit jederzeit von unseren tollen Volksvertretern im Bundestag abgeändert werden.

    Der Rechtsstaat ist somit politisch "justierbar" je nach Anforderung.

    Die Richter beim BVerfG haben schiesslich genauso "bammel" vorm Volk wie die Politiker. Viel zu riskant, zu unberechenbar, was da raus kommt. Die Deutschen wurden immer politisch vergewaltigt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

    Der ESM ist eine Abzapf-Kanüle, die der Finanz-Aorta von Deutschland eingerammt wurde, damit unauffällig -zig Milliarden deutsches Steuergeld ins Ausland abfliessen können, vorbei am Parlament - noch nicht einmal mit dessen Wissen.
    Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass sie darüber nicht informiert werden und auch nicht einschreiten dürfen. Abartig. Das Königsrecht des Parlamentes wurde also bis in alle Ewigkeit abgeschafft.

  • Ich habe gerade in einem Forum gelesen, dass einige das tatsächlich vorhaben.

  • In den letzten Jahren hat das Verfassungsericht sich immer um klare Urteile herumgedrückt. Stets wurde nur ein bisschen an den Fakten rumgenölt, aber alles im Wesentlichen durchgewunken. Man braucht also nicht abzuwarten, wie Karlsruhe entscheidet, ich kann es Ihnen schon heute progostizieren: Karlsruhe wird bei dem Gesetz einige Alibi-Veresserungen fordern (z.B.: Geplantes Stammkapital nicht 700 Mrd. sondern nur 699 Mrd.. Angeforderte Gelder müssen nicht schon nach zehn Tagen überwiesen werden, elf reichen auch noch. Dienstwagen für Gouverneursrat müssen schwarz statt dunkelgrau sein ect.). Ansonsten wird das Verfassungsgericht den well-done-Stempel draufhauen und das Ganze weisungsgemäß durchwinken.

  • Weil jeder weiss, dass eben Bund der Steuerzahler und viele andere klagen, darum gibt es keine andere Klagen. Was soll man denn machen, Zigfach wegen derselben Aspekte klagen? Solange es um denselben Aspekt geht, sollte die Zahl der Klagen hinfällig sein. Wenige Klagen sind somit kein Ausdruck von wenig Opposition in der Bevölkerung, sondern eher, dass die eingeleiteten Verfahren einen hohen Symbolwert haben werden.

    Was ich mich frage ist, wie sieht das eigentlich mit Strafanzeige aus, also zur Polizei gehen und dort eine Anzeige aufgeben? Klingt wahrscheinlich jetzt dumm, aber man ist als Volk doch Geschädigter von Handlungen, die nicht unter das Mandat der Beauftragten fallen und deshalb auch nicht zur normal definierten Aufgabe von Politikern gehören. Übergabe der Souveränität an irgendwelche Dritte, anstatt diese zurückzugeben, wenn man des Regierungsauftrages müde ist, ist kein normales politisches Verhalten, das sich demokratisch nennen kann. Merkel verschachert die Deutschen wie Vieh. Genauso, weil Vieh fragt man auch nicht.

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