ESM und Fiskalpakt
Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung

Vier Kläger wollen mit Eilanträgen in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verhindern. Sie halten die Maßnahmen zur Euro-Rettung für verfassungswidrig. Ob es eine Verhandlung gibt, zeigt sich am Montag.
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Berlin/KarlsruheAm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die angekündigten vier Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt eingegangen. Das bestätigte am Samstag die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm.

Sowohl die Linksfraktion im Bundestag als auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler haben das Gericht angerufen. Weiter haben eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“ ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, gehört der SPD-Abgeordnete Peter Danckert zu den rund 12.000 Unterzeichnern, die den Antrag der Bürgerinitiative unterstützen. Die Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.

Die Kläger wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die neuen EU-Verträge vorläufig stoppt. Sie halten den neuen Rettungsschirm und den Fiskalpakt für verfassungswidrig.

Die acht zuständigen Richterinnen und Richter können über die Eilanträge eine mündliche Verhandlung führen. Möglich ist aber auch, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Ob es eine Verhandlung gibt, will das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche bekannt geben.

Die Kläger halten die neuen EU-Verträge für verfassungswidrig, weil der Bundestag angesichts neuer Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel bestimmen könne. Weiter werde das Wahlrecht ausgehöhlt, wenn der Bürger mit seiner Stimme nicht mehr wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen könne.

Die Abgeordneten im Bundestag haben sowohl eine Organklage als auch persönliche Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die Linkspartei klagt damit einmal als Fraktion, die einzelnen Abgeordneten zusätzlich als betroffene Bürger. Auch Gauweiler hat beide Klagewege beschritten. Weiter hat auch ein einzelner Bürger gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch er hat einen Eilantrag gestellt, sagte Blohm.

Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für ESM und Fiskalpakt gegeben haben, hängt das Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, sagte er. „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“, so Kauder.

ESM und Fiskalpakt wurden in Bundestag und Bundesrat am Freitagabend gegen die Stimmen der Linken mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen. Im Bundesrat stimmte nur das rot-rot regierte Brandenburg nicht dafür.

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Gauweiler sieht Verstoß gegen das „Demokratieprinzip“

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  • LÜGE! Das ist KEINE Eurorettung!!!

    Das ist der illegale Transfer von europäischem Volksvermögen vordergründig an ausländische Banken und eigentlich an die internationale Finanzelite, an einige dynastische Familien.

  • kann endlich jemand sagen wie im öffentlichen dienst in portugal, griechenland ,italien etc. die krake besoldung und total überhöhten ruhestandsgehälter zu e i n s p a r u n g e n in den nationalen haushalten führen sollen?
    in portugal hat das dortige verfassungsgericht die kürzungen bezw. streichungen im öffentlichen dienst wieder zurückgenommen.oder die saturierte ausgeschiedene politikerklasse.
    auch in deutschland würde die beamtenlobby vors bvg und auf die straße ziehen .zurruhesetzungen mit vorgeschobenen gesundheitsgründen sind auch bei uns usus ,siehe die milliarden für postler vor privatisierung-oder unbequemer politiker-von wulf garnicht zu sprechen.alles unnötige kosten.
    bei uns könnte wegen entsprechender besitzstandsgesetze kein müder € eingespart werden .nur die krankenschwester ,die gesundheitlich nicht kann (war viele
    jahre in der rechtsvetretung) fällt durch unser ach so hervorragendes soziale netz.
    gute nach schulden-und sozialstaat deutschland

  • Der Bundestag hat immer das letzte Wort, sagte Kauder.

    Herr Kauder, Sie haben schlicht entweder keine Ahnung oder Sie sind ein ganz mieser, niederträchtiger Lügner!
    Ich weiß nicht, was von Beidem schlimmer ist!

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