ESM verfügt de facto über Banklizenz: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

ESM verfügt de facto über Banklizenz
„Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.

BerlinDie Bazooka zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist keine Schimäre, sie ist längst Realität – und zwar in der Gestalt des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Konkret geht es um die Frage, ob der der ESM-Vertrag eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB) wie bei einer Bank erlaubt? Und wenn ja, ob die EZB dies auch dürfte?

Die Frage ist heikel, denn von einem ESM mit einer quasi Bank-Lizenz war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nie die Rede gewesen. Die Antwort ist auch pikant. Sie lautet: Ja. Zu diesem ersten Ergebnis kommt der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube von der Universität Mainz in einem vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.

Der ESM kann sich demnach bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben. Das deutsche Parlament habe, als es dem ESM-Vertrag vor wenigen Wochen seinen Segen gab, einen „Blanko-Scheck“ ausgestellt, fasst der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes, Albrecht von der Hagen, den Vorgang zusammen. Wenn der ESM Staatsanleihen der Krisenländer als Sicherheit hinterlege, könne die EZB „unbegrenzt“ Geld für die maroden Staatshaushalte drucken. „So wird aus dem Euro-Rettungsschirm der Totengräber der Geldwertstabilität“, sagte von der Hagen weiter.

Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.

Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter, die am 12. September ihr Urteil über den ESM sprechen werden, befänden sich in einer „historisch neuartigen Ausnahmesituation“, weil zwei Verfassungsorgane – Bundestag und Bundesrat -  mit verfassungsändernder Mehrheit etwas beschlossen hätten, den ESM-Vertrag, bei dem ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB möglich wäre.

Kommentare zu " ESM verfügt de facto über Banklizenz: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“"

Alle Kommentare
  • Schuldenbremsen und Fiskalunion sollen das AUS für das von den Politikern heißgeliebte Schuldenmachen bewirken. Nehmen wir an, es geschieht ein Wunder und nach ein paar Jahren haben die EURO- Länder einen ausgeglichenen Haushalt und sie fangen an die Schulden abzubauen. Frage an den Verfasser: 1. Wozu braucht man dann einen permanenten Rettungsschirm? 2.Was macht der ESM dann, wenn niemand mehr gerettet werden muß? er ist ja auf ewig angelegt. Zocken die ESM-Ler dann mit den 500 Milliarden?

  • 'advocatusdiaboli' sagt
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    Rechner: "Denn was sonst als eine Erhöhung der Nachschußpflicht durch den Ausfall von Mitgarantoren könnte denn wohl in Artikel 8.5 begrenzt werden?"

    Schön, wenn es so ist und auch allgemein so verstanden würde und das entsprechend in den Verhandlungsprotokollen dokumentiert ist -
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    Das muß nicht "in den Verhandlungsprotokollen dokumentiert" worden sein - das ergibt sich klar aus dem Vertragstext selber:

    Ohne den Mechanismus der Neuberechnung des Kapitalabrufs durch den Ausfall von ESM-Mitgliedern könnte gar keine Nachschußpflicht in dem Ausmaß entstehen, das eine Überschreitung des Kapitalanteiles auslgelöst werden könnte. Denn das maximale Darlehensvolumen beträgt 500 Milliarden, das genehmigte Kapital 700 Milliarden. Wenn man nur Kredite von 500 Milliarden vergibt, kann man aber keine 700 Milliarden Verlust machen.

    Also kann sich die Begrenzung in Artikel 8.5 nur auf die Erhöhung der Nachschlußpflicht durch Ausfall von andere Mitgliedern beziehen, und auf nichts anderes.

    Nix 'lex Specialis', Professor Humbug!

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Scheint mir aber leider nicht so eindeutig zu sein. In jedem Fall zeigen doch die bereits vor Ratifizierung bestehenden Auslegungsvarianten, dass das ganze recht problematisch ist.
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    Diese "Auslegungsvarianten" zeigen nur, daß Juristen und Ökonomen käuflich sind und keinen Freier ablehnen.

    Wo sich genug Wutbürgertum angesammelt hat finden sich immer windige Geschäftemacher die ihre Interessen bedienen.

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Fakt ist doch, dass das ganze nur dazu dient, via ESM eine indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB zu ermöglichen, da ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist.
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    Die "indirekte Staatsfinanzierung" ist ja nicht ohne Grund AUSDRÜCKLICH von den Verbot ausgenommen worden.

  • 'advocatusdiaboli' sagt
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    Und im Übrigen ist ja auch der deutsche Gouverneur - wohl unstreitig - immun und kann damit faktisch und rechtlich effektiv tun, wie es gerade beliebt.
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    Weit gefehlt.

    1. Können Vertreter und Stellvertreter jederzeit ausgetauscht werden.

    2. Bezieht sich die Immunität nur auf "ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen" "Im Interesse des ESM". Ausübung der Vertretungsvollmacht ihres Entsenderstaates ist aber keine Amtstätigkeit für den ESM. Sondern Amtstätigkeit für den Entsenderstaat. Anklage wegen Hochverrats wäre also möglich und hätte Aussicht auf Erfolg.

    3. Haben Sie schon einmal von einem Fall gehört, in dem ein Abgesandter eines Staates in einem internationalen Gremium weisungswidrig abgestimmt hat, und diese Abstimmung gegen Protest Bestand hatte? Ich nicht.

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    'advocatusdiaboli' sagt
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    Und dann gibt es ja noch das ominöse Dringlichkeitsverfahren auf Geheiß von EZB und Kommission [...] wo dann "einvernehmlich" plötzlich nicht mehr "einstimmig", sondern "mit qualifizierter Mehrheit der ABGEGEBENEN (s.o.) Stimmen" bedeutet.
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    Einstimmig bedeutet immer einstimmig, und mit "mit qualifizierter Mehrheit" bedeutet immer mit qualifizierter Mehrheit.

    Und auch dabei hat Deutschland eine Sperrminorität.

    Und es hat mit der Ausgabe von Anteilen nichts zu tun, sondern mit der Genehmigung von Stabilisierungshilfen.

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    'advocatusdiaboli' sagt
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    (Was haben die bitte da überhaupt mitzureden, frag ich mich; sind doch gar keine ESM-Mitglieder...)
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    Die Zustimmungspflicht von EZB und Kommission soll Mißbrauch des Dringlichkeitsverfahrens vorbeugen. Sollte Ihnen doch eigentlich gefallen.

  • 'advocatusdiaboli' sagt
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    Sehr hübsche und anschauliche Beispiele, Herr Kollege. Bin mir allerdings nicht so sicher, dass ihre Auslegung zutrifft:

    Rechner: Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert" bearf der einstimmigen Zustimmung.

    Ja, aber nicht des deutschen Bundestages, sondern der TEILNEHMENDEN (nicht aller stimmberechtigten) Mitglieder des Gouverneursrats. Was ist, wenn der deutsche Gouverneur mal verhindert ist (UFO-Streik, Vulkanausbruch o.ä.)?
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    1. Hat der Vertreter einen Stellvertreter.

    2. Können Vertreter und Stellvertreter jederzeit ausgetauscht werden - notfalls auch gegen den ortansäßigen deutschen Botschafter in Luxemburg.

    3. Ist die Festlegung des genauen Prozederes von Sitzungsanberaumung und -einladung der Satzung vorbehalten, die wiederum gemäß Artikel 5 7 (c) mit "qualifizierter Mehrheit" festzulegen ist, was Deutschland eine Sperrminoritöt gibt.

    4. Wird in der Satzung voraussichtlich ein Telefonverfahren vereinbart, wie inzwischen üblich.

    5. Habe ich noch nie von einem Fall in einer internationalen Organsiation gehört, in der ein stimmberechtigtes Mitglied durch Tricks an der Abstimmung gehindert wurde.

    6. Sind Streitfälle durch den Europäischen Gerichtshof zu klären. Der ESM hat keine eigene Polizei - wenn Deutschland erklärt daß ein Beschluß nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, dann wird nicht gezahlt.

  • Rechner: "Denn was sonst als eine Erhöhung der Nachschußpflicht durch den Ausfall von Mitgarantoren könnte denn wohl in Artikel 8.5 begrenzt werden?"

    Schön, wenn es so ist und auch allgemein so verstanden würde und das entsprechend in den Verhandlungsprotokollen dokumentiert ist - vielleicht wissen Sie ja mehr? Scheint mir aber leider nicht so eindeutig zu sein. In jedem Fall zeigen doch die bereits vor Ratifizierung bestehenden Auslegungsvarianten, dass das ganze recht problematisch ist. Und welche Auslegungsvariante DIE ANDEREN im Zweifelsfall befürworten werden, dürfte wohl klar sein: Germanien muss zahlen, eh klar.

    Fakt ist doch, dass das ganze nur dazu dient, via ESM eine indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB zu ermöglichen, da ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist... Und das ist mit Verlaub: Umgehung bestehender Verbote, Mist und höhlt mE das Haushaltsrecht des Parlaments in krasser Weise aus. Daher ist es auch mE keineswegs falsch von einem "Ermächtigungsgesetz" zu sprechen. Ich hoffe auf das BVerfG, aber lasse mich von diesem gerne eines Besseren belehren.

    Mit kollegialen Grüßen

  • Sehr hübsche und anschauliche Beispiele, Herr Kollege. Bin mir allerdings nicht so sicher, dass ihre Auslegung zutrifft:

    Rechner: Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert" bearf der einstimmigen Zustimmung.

    Ja, aber nicht des deutschen Bundestages, sondern der TEILNEHMENDEN (nicht aller stimmberechtigten) Mitglieder des Gouverneursrats. Was ist, wenn der deutsche Gouverneur mal verhindert ist (UFO-Streik, Vulkanausbruch o.ä.)? Und im Übrigen ist ja auch der deutsche Gouverneur - wohl unstreitig - immun und kann damit faktisch und rechtlich effektiv tun, wie es gerade beliebt. Ob der BT zugestimmt hat, spielt eigentlich keine Rolle... Und dann gibt es ja noch das ominöse Dringlichkeitsverfahren auf Geheiß von EZB und Kommission (Was haben die bitte da überhaupt mitzureden, frag ich mich; sind doch gar keine ESM-Mitglieder...) wo dann "einvernehmlich" plötzlich nicht mehr "einstimmig", sondern "mit qualifizierter Mehrheit der ABGEGEBENEN (s.o.) Stimmen" bedeutet.(ok, scheint mir auch nicht für "Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert" zu gelten, aber ganz klar ist es nicht.)

  • Der ESM kennt keine Grenzen: Weder in der Summe, noch in der Verantwortung, noch in der Kontrolle des Gouverneursrates: Rechtliche Bedenken helfen hier auch nicht weiter, weshalb ich auch keinen Cent für ein brauchbares Urteil des BVerfG geben würde. Die faktische Situation ist doch die: Von 17 EU-Staaten müssen mindestens 15 unter den Schirm, weil ihr Schuldenstand zu hoch ist und sie weitere Schulden machen müssen, um einigermaßen überleben zu können. Dabei ist die Frage, mit welchen Mitteln sie ihre kaputt importierte Wirtschaftstruktur wieder auf einen Stand kriegen, der ein erträgliches BIP für eine Eigenversorgung garantiert, gänzlich außen vor. Der ESM ist also ein Fass ohne Boden, der allenfalls den Zusammenbruch dieses genetisch kranken Währungssystems verzögert und damit die Kosten in nie gekannte Höhen treibt. Wie der Franzose Jaques Chirac, einer der ganz Wenigen, die dieses System überhaupt verstanden haben, bereits in den 90er Jahren sagte: Das größte währungspolitische Abenteuer aller Zeiten. Nur sehen wir alle jetzt sehr alt aus: Wir sitzen in der Falle von 1998, die wir uns selbst gestellt haben. Aber Europa ist ja unschlagbar, wenn es darum geht, chaotische Situationen zu schaffen aus denen dann nur noch andere heraushelfen können.

  • Das ist nicht nur ein gefühl. Aber es ist gut so.



  • Der ESM ist wiederlich - wer sich aber mal im freundes und bekanntenkreis umhört wird merken das nur wenige wissen was da eventuell kommen wird.

    Naja, für die zocker wird auf den 12ten gefiebert, unter gewissen umständen könnte man den euro ja shorten (ja ja, böse spekulanten.....

  • Nachdem die Staatsanwaltschaft in D wie ich hörte der Regierung güü weisungsgebunden (!) ist, überrascht das wenig ..

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