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ESM verfügt de facto über Banklizenz: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“

Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.

Gebündelte Zehn-Euro-Banknoten. Quelle: dpa
Gebündelte Zehn-Euro-Banknoten. Quelle: dpa

BerlinDie Bazooka zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist keine Schimäre, sie ist längst Realität – und zwar in der Gestalt des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Konkret geht es um die Frage, ob der der ESM-Vertrag eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB) wie bei einer Bank erlaubt? Und wenn ja, ob die EZB dies auch dürfte?

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Die Frage ist heikel, denn von einem ESM mit einer quasi Bank-Lizenz war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nie die Rede gewesen. Die Antwort ist auch pikant. Sie lautet: Ja. Zu diesem ersten Ergebnis kommt der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube von der Universität Mainz in einem vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

  • Europäisches Semester

    Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

  • Fiskalpakt I

    Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

  • Fiskalpakt II

    Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

  • Der Euro-Plus-Pakt

    Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

  • Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

    Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Der ESM kann sich demnach bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben. Das deutsche Parlament habe, als es dem ESM-Vertrag vor wenigen Wochen seinen Segen gab, einen „Blanko-Scheck“ ausgestellt, fasst der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes, Albrecht von der Hagen, den Vorgang zusammen. Wenn der ESM Staatsanleihen der Krisenländer als Sicherheit hinterlege, könne die EZB „unbegrenzt“ Geld für die maroden Staatshaushalte drucken. „So wird aus dem Euro-Rettungsschirm der Totengräber der Geldwertstabilität“, sagte von der Hagen weiter.

Presseschau Draghi allein zu Haus

EZB-Chef Mario Draghi erteilt den anderen Notenbankern eine Absage mit „Symbolkraft“. Die deutschen Krankenkassen wissen nicht, wohin mit den Millionen. Und zur Abwechslung gibt es mal gute Nachrichten aus Griechenland.

Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.

Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter, die am 12. September ihr Urteil über den ESM sprechen werden, befänden sich in einer „historisch neuartigen Ausnahmesituation“, weil zwei Verfassungsorgane – Bundestag und Bundesrat -  mit verfassungsändernder Mehrheit etwas beschlossen hätten, den ESM-Vertrag, bei dem ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB möglich wäre.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

  • Wann kommt der ESM?

    Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie viel muss Deutschland zahlen?

    Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

264 Kommentare

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  • 03.09.2012, 22:24 UhrTeurogeschaedigter

    Schuldenbremsen und Fiskalunion sollen das AUS für das von den Politikern heißgeliebte Schuldenmachen bewirken. Nehmen wir an, es geschieht ein Wunder und nach ein paar Jahren haben die EURO- Länder einen ausgeglichenen Haushalt und sie fangen an die Schulden abzubauen. Frage an den Verfasser: 1. Wozu braucht man dann einen permanenten Rettungsschirm? 2.Was macht der ESM dann, wenn niemand mehr gerettet werden muß? er ist ja auf ewig angelegt. Zocken die ESM-Ler dann mit den 500 Milliarden?

  • 03.09.2012, 19:36 UhrRechner

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Rechner: "Denn was sonst als eine Erhöhung der Nachschußpflicht durch den Ausfall von Mitgarantoren könnte denn wohl in Artikel 8.5 begrenzt werden?"

    Schön, wenn es so ist und auch allgemein so verstanden würde und das entsprechend in den Verhandlungsprotokollen dokumentiert ist -
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    Das muß nicht "in den Verhandlungsprotokollen dokumentiert" worden sein - das ergibt sich klar aus dem Vertragstext selber:

    Ohne den Mechanismus der Neuberechnung des Kapitalabrufs durch den Ausfall von ESM-Mitgliedern könnte gar keine Nachschußpflicht in dem Ausmaß entstehen, das eine Überschreitung des Kapitalanteiles auslgelöst werden könnte. Denn das maximale Darlehensvolumen beträgt 500 Milliarden, das genehmigte Kapital 700 Milliarden. Wenn man nur Kredite von 500 Milliarden vergibt, kann man aber keine 700 Milliarden Verlust machen.

    Also kann sich die Begrenzung in Artikel 8.5 nur auf die Erhöhung der Nachschlußpflicht durch Ausfall von andere Mitgliedern beziehen, und auf nichts anderes.

    Nix 'lex Specialis', Professor Humbug!

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Scheint mir aber leider nicht so eindeutig zu sein. In jedem Fall zeigen doch die bereits vor Ratifizierung bestehenden Auslegungsvarianten, dass das ganze recht problematisch ist.
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    Diese "Auslegungsvarianten" zeigen nur, daß Juristen und Ökonomen käuflich sind und keinen Freier ablehnen.

    Wo sich genug Wutbürgertum angesammelt hat finden sich immer windige Geschäftemacher die ihre Interessen bedienen.

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Fakt ist doch, dass das ganze nur dazu dient, via ESM eine indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB zu ermöglichen, da ihr die direkte Staatsfinanzierung verboten ist.
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    Die "indirekte Staatsfinanzierung" ist ja nicht ohne Grund AUSDRÜCKLICH von den Verbot ausgenommen worden.

  • 03.09.2012, 19:02 UhrRechner

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Und im Übrigen ist ja auch der deutsche Gouverneur - wohl unstreitig - immun und kann damit faktisch und rechtlich effektiv tun, wie es gerade beliebt.
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    Weit gefehlt.

    1. Können Vertreter und Stellvertreter jederzeit ausgetauscht werden.

    2. Bezieht sich die Immunität nur auf "ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen" "Im Interesse des ESM". Ausübung der Vertretungsvollmacht ihres Entsenderstaates ist aber keine Amtstätigkeit für den ESM. Sondern Amtstätigkeit für den Entsenderstaat. Anklage wegen Hochverrats wäre also möglich und hätte Aussicht auf Erfolg.

    3. Haben Sie schon einmal von einem Fall gehört, in dem ein Abgesandter eines Staates in einem internationalen Gremium weisungswidrig abgestimmt hat, und diese Abstimmung gegen Protest Bestand hatte? Ich nicht.

    +++

    'advocatusdiaboli' sagt
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    Und dann gibt es ja noch das ominöse Dringlichkeitsverfahren auf Geheiß von EZB und Kommission [...] wo dann "einvernehmlich" plötzlich nicht mehr "einstimmig", sondern "mit qualifizierter Mehrheit der ABGEGEBENEN (s.o.) Stimmen" bedeutet.
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    Einstimmig bedeutet immer einstimmig, und mit "mit qualifizierter Mehrheit" bedeutet immer mit qualifizierter Mehrheit.

    Und auch dabei hat Deutschland eine Sperrminorität.

    Und es hat mit der Ausgabe von Anteilen nichts zu tun, sondern mit der Genehmigung von Stabilisierungshilfen.

    +++

    'advocatusdiaboli' sagt
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    (Was haben die bitte da überhaupt mitzureden, frag ich mich; sind doch gar keine ESM-Mitglieder...)
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    Die Zustimmungspflicht von EZB und Kommission soll Mißbrauch des Dringlichkeitsverfahrens vorbeugen. Sollte Ihnen doch eigentlich gefallen.

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