ESM-Vertrag und Fiskalpakt
Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen.
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BerlinGegen die die Instrumente zur Euro-Rettung formiert sich massiver Widerstand. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte an, den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen entsprechende Verfassungsbeschwerden.

Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass die beiden Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschneiden. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe. Darin hätten die Richter festgelegt, dass der Bundestag sein Budgetrecht nicht in der Substanz aufgeben dürfe, weder ganz noch teilweise. „Hier wird eine rote Linie überschritten“, sagte Däubler-Gmelin der „Frankfurter Rundschau“. Sie wolle die Verfassungsbeschwerden als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. einreichen, sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien. Das ist bis zur Sommerpause geplant.

In der schwarz-gelben Koalition stößt das Klage-Vorhaben auf Zustimmung. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es kein Referendum über die Instrumente zur Euro-Rettung geben.

Grundsätzlich denke er zwar nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblickten, ein mehr an Demokratie bringen. „In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Den Bürgern werde mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie gewollt hätten. Es seien alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen worden.

Kommentare zu " ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen"

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  • Die Klagen gegen den ESM werden vor dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Chance haben.

    Warum wohl wurde der Saarländer Peter Müller zum Verfassungsrichter berufen, er, der so gut wie keine Erfahrung im Richteramt besitzt?

    So läuft Politik! Demokratie war gestern.

  • Hier finden Sie den Vertragstext zum ESM in seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.

    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

  • Wenn Sie sich weiter über die Verfassungsbeschwerde informieren wollen oder sich der Klage anschließen möchten, schauen Sie bitte auf die Internetseite der Kampagne (verfassungsbeschwerde.eu).

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