Essay
Karlsruhe ist nicht der Vatikan

Die Bürger sollten die Verfassungsrichter genauer beobachten. Sie verkünden keine ewigen Weisheiten, sondern machen handfeste Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat sich selbst in eine Position geurteilt, von der aus es weite Teile der Politik kontrolliert.

Kennen Sie Siegfried Broß? Nein? Nie gehört? Hm. Oder Herbert Landau? Sagt Ihnen überhaupt nichts? Rudolf Mellinghoff? Andreas Voßkuhle? Michael Gerhardt? Sie schütteln bedauernd den Kopf?

Aber vielleicht Udo Di Fabio. Der Name ist Ihnen doch bestimmt schon mal begegnet. Doch, doch, da war was? Das war doch der, der vor ein paar Jahren dieses Buch geschrieben hat? Da ging es irgendwie um Nation und Kirchgang und Kinderkriegen, und die FAZ fand es das wichtigste Sachbuch des Jahres? Richtig. Genau der.

Die besagten Herren (und noch zwei Damen dazu) haben soeben einen gemeinsam verfassten Text veröffentlicht, der auch eine Menge Aufsehen erregt hat. Darin findet sich eine Menge nachdenkenswerter Sätze, wie zum Beispiel dieser: "Soweit im öffentlichen Raum verbindliche Entscheidungen für die Bürger getroffen werden, (...) müssen diese Entscheidungen auf einen frei gebildeten Mehrheitswillen des Volkes zurückreichen."

Oder dieser: Die Bürger dürften aus Gründen der Menschenwürde "keiner politischen Gewalt unterworfen (sein), der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen."

Das liest sich ja ohne Zweifel zunächst mal sehr wacker. Demokratie, Selbstbestimmung, Herrschaftskontrolle - wer wollte da widersprechen? Nun handelt es sich bei dem besagten Text aber nicht um eine Denkschrift oder einen Debattenbeitrag, sondern um ein Urteil. Die Verfasser sind die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, und der Text ist das Urteil zum sogenannten Lissabon-Vertrag der Europäischen Union.

Lesen wir mal weiter, es kommen noch mehr interessante Sätze. "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben."

Moment mal. Das soll im Grundgesetz stehen? Der europäische Bundesstaat, die große Vision der Verfassungsgründer von 1949, soll tatsächlich knallhart verboten sein? Und zwar von Verfassung wegen? Das ist, was immer man inhaltlich davon halten mag, jedenfalls eine ziemlich starke Ansage.

Oder hier: "Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (...) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten."

Wie bitte? Seit wann stehen die Hoheitsrechte der EU im Grundgesetz? Die Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten, gut, die stehen in Artikel 23. Aber Art und Umfang der übertragenen Hoheitsrechte selbst, stehen die nicht in den europäischen Verträgen? Und ist für die Frage, ob einzelne EU-Rechtsakte diese Hoheitsrechte überschreiten, nicht der Europäische Gerichtshof da? Außerdem: "Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist" - was soll das heißen? Wer in Luxemburg nicht recht bekommt, kann anschließend immer noch nach Karlsruhe laufen? Wo steht überhaupt im Grundgesetz, dass das Bundesverfassungsgericht in Brüssel, Straßburg und Luxemburg Kompetenzkontrolle betreiben soll? Mit anderen Worten: Wie kommt das Bundesverfassungsgericht dazu, sich dort einzumischen?

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