Essay
Warum Vollbeschäftigung als Ziel richtig ist

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die heiße Phase des Wahlkampfes mit seinem „Deutschland-Plan“ eingeläutet. Dagegen haben sich die bürgerlichen Parteien in Deutschland vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Das wird sich als Fehler erweisen.

Dies ist das erste Mal, dass die Union und die FDP in einem Wahlkampf das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung infrage stellen. Gleichzeitig ist laut der diesjährigen GfK-Umfrage "Challenges of Europe" die Sorge der Deutschen um ihren Arbeitsplatz nach Rückgängen in den Vorjahren wieder gestiegen. Sie rangiert ohnehin seit vielen Jahren auf Platz eins der deutschen Sorgenliste, mit großem Abstand vor anderen Themen wie Kriminalität und Bildung. Wie groß ist das Problem jenseits der offiziellen Statistik?

Als Folge der derzeitigen großen Weltwirtschaftskrise stieg die offizielle Arbeitslosenquote hierzulande von 7,7 Prozent im Juli 2008 zwar nur auf 8,2 Prozent im Juli 2009 oder von 3,2 auf 3,5 Millionen Arbeitslose. Bisher ist aber der Großteil der krisenbedingt freigesetzten Arbeitskraft in Kategorien aufgefangen worden, die nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Für März 2009 erfasste die Bundesagentur für Arbeit neben 3,6 Millionen offiziellen Arbeitslosen 0,8 Millionen Personen in "verdeckter Arbeitslosigkeit" und 0,7 Millionen Beschäftigte, die nur wegen staatlicher Förderung noch einen Job haben, vor allem Kurzarbeiter und in kleinerem Umfang auch Selbstständige in Ich-AGs sowie Altersteilzeitler.

Daneben gibt es die "stille Reserve" des Arbeitsmarkts. Das sind vor allem diejenigen, die nicht als Arbeitslose registriert sind, aber bei guter Arbeitsmarktlage einen Job suchen und antreten würden. Die stille Reserve war in den besseren Konjunkturjahren von 2005 bis 2007 um gut 0,1 auf 0,6 Millionen Personen gefallen. Es ist wahrscheinlich, dass sie seitdem krisenbedingt wieder auf mindestens 0,7 Millionen oder noch höher angestiegen ist.

Alles in allem haben wir in Deutschland also mindestens 2,2 Millionen Arbeitslose mehr, als in der offiziellen Statistik mit zurzeit 3,5 Millionen erfasst sind. 5,7 Millionen Arbeitslose bedeuten eine Arbeitslosenquote von knapp 12,8 statt der offiziellen von 8,2 Prozent. Es wird damit gerechnet, dass die Krise erst in den nächsten Monaten bis weit in das Jahr 2010 voll in der offiziellen deutschen Arbeitslosenstatistik sichtbar wird, zum Beispiel weil die staatliche Förderung der Kurzarbeit und die "Abwrackprämie" auslaufen. Die OECD prognostizierte im Juni 2009 für das Jahresende 2010 dann 5,1 Millionen offiziell erfasste Arbeitslose in Deutschland.

In dieser Situation macht sich der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, die Sorge Nummer eins der Deutschen zu eigen und eröffnet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs mit seiner 67-seitigen programmatischen Schrift "Die Arbeit von morgen. Politik für das nächste Jahrzehnt", von den Medien "Deutschland-Plan" genannt. Darin zeigt er auf, wie die Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2020 wiedererlangt werden kann, in welchen zukunftsträchtigen Branchen in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Jobs entstehen können und welche Weichenstellungen die Politik dazu leisten kann. Er identifiziert zukunftsträchtige Wirtschaftsbranchen, deren Produkte in den nächsten zehn Jahren auf eine besonders stark wachsende Nachfrage stoßen werden: zwei Millionen Jobs im Bereich rohstoff- und energiesparender sowie umweltfreundlicher Technologien, in denen Deutschland bereits jetzt weltweit führend ist; eine Million Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheitspflege (vor allem Altenpflege und innovative Produkte der medizinischen Versorgung) und je eine halbe Million in der Kreativ- und Kulturwirtschaft sowie in anderen Dienstleistungsbereichen, vor allem im Handel und in haushaltsnahen Dienstleistungen. Weil ein sich abzeichnender Mangel an Hochschulabsolventen und Fachkräften in den mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen das Arbeitsplatzwachstum in den Hochtechnologiebereichen bremsen könnte, schlägt der SPD-Kanzlerkandidat folgerichtig eine Bildungsoffensive mit deutlich gesteigerten staatlichen Bildungsinvestitionen vor. Spitzenverdiener sollen diese mit einem "Solidarbeitrag" für Bildung ermöglichen.

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