Etat 2006
FDP und Grüne erwägen Verfassungsklage gegen Haushalt

Liberale und Grüne wittern eine erste Chance, der großen Koalition eine Niederlage zuzufügen: Weil Union und SPD 2006 bewusst einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen wollen, erwägt die Opposition den Gang nach Karlsruhe.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Dass ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik. Die Verfassung zu brechen, ist keine Ehrlichkeit, sondern schlicht unzulässig." Er habe deswegen die Haushaltspolitiker der Partei gebeten, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu prüfen.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, man dürfe nicht zulassen, "dass die große Koalition von vornherein auf einem offenen Verfassungsbruch begründet wird". Es sei nicht akzeptabel, die Verfassung zu behandeln "wie einen Fetzen Papier". Seine Partei erwäge daher "sehr ernsthaft" eine Verfassungsklage.

Bütikofer plädierte eher für die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, "das lässt ja das Grundgesetz zu, aber ohne das geht es nicht“. Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD auflegen wollen, reicht dem Grünen-Vorsitzenden nicht als Argument für einen verfassungswidrigen Haushalt: "Der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert."

Der Haushaltsentwurf 2006 sieht 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Euro Investitionen vor. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen die Einnahmen aus Krediten die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Haushaltsplanung für 2006 damit begründet, dass die Konsolidierung mit den notwendigen Impulsen für Wachstum verbunden werden müsse. Dafür sei Luft nötig. 2007 wollen Union und SPD einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und dafür eine Lücke von 35 Milliarden schließen.

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