Etat 2010
Haushalt soll Ende März verabschiedet werden

Der Bundeshaushalt 2010 soll bereits Ende März vom Parlament verabschiedet werden. Dieses ehrgeizige Ziel setzt sich das Bundesfinanzministerium, das am Wochenende den Entwurf an die anderen Ressorts verschickte. Am Mittwoch will das Kabinett den Weg für die Beratung in Bundestag und Bundesrat freimachen.
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HB BERLIN. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf muss der Bund im kommenden Jahr die Rekordsumme von 85,8 Mrd. Euro allein für seinen Haushalt an neuen Schulden machen. Hinzu kommen noch Defizite von geschätzt 14,5 Mrd. Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird. Im Juli 2008 war noch von einer Nettokreditaufnahme von sechs Mrd. Euro im kommenden Jahr ausgegangen worden.

Für den „dramatischen Anstieg“ gegenüber dem ursprünglichen Ansatz macht das Bundesfinanzministerium die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. „Das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und die seit dem Herbst 2008 ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung belasten den Bundeshaushalt 2010 auf das Äußerste“, heißt es.

Trotz der Rekordneuverschuldung hält die Bundesregierung an ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz fest. Es soll Bürger und Unternehmen bereits im kommenden Jahr um rund 6,1 Mrd. Euro entlasten, wovon der Bund 3,9 Mrd. zu tragen hat. Mit insgesamt 3,2 Mrd. Euro werden der Kinderfreibetrag um 984 Euro und das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Mit weiteren 700 Mio. Euro schlagen die Maßnahmen im Bundeshaushalt zu Buche, die es Unternehmen erleichtern sollen, ihre Wettbewerbsposition zu stärken.

Auch der von der schwarz-gelben Koalition aufgespannte „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ belastet den Bundeshaushalt. Damit die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge stabil halten kann, wird das Darlehen des Bundes im Jahr 2010 in einen Zuschuss von 16 Mrd. Euro umgewandelt.

Die Gesetzliche Krankenversicherung bekommt zum Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle einen einmaligen zusätzlichen Zuschuss von 3,9 Mrd. Euro. Damit erhöhen sich die Zuschüsse des Bundes in den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr auf insgesamt 15,7 Mrd. Euro. Darüber hinaus wird das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht, was laut Bundesfinanzministerium 185 Mio. Euro kostet.

Mit 425 Mio. Euro schlägt sich das Sofortprogramm zur Einkommenssicherung der Landwirte im Bundeshaushalt nieder. Darüber hinaus wird 2010 die erste Tranche von 750 Mio. Euro des zwölf Mrd. schweren Sofortprogramms für Bildung und Forschung bereitgestellt. Im kommenden Jahr solle „kein Geld mit der Gießkanne verteilt“ werden, weil die geeigneten Projekte noch fehlten, heißt es.

Für das folgende Jahr konnten die Bundesministerien ihre milliardenschweren Zusatzwünsche nicht durchsetzen. Ab 2011 erwartet das Finanzministerium, „wieder im normalen Fahrwasser“ mit Wachstumsraten der Wirtschaft zwischen 1,5 und 2,0 Prozent zu sein. Dann soll mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden.

Der Bund steht vor der Herausforderung, sein auf rund 70 Mrd. Euro im Jahr 2010 geschätztes strukturelles Defizit auf rund zehn Mrd. Euro im Jahr 2016 zurückzuführen. Denn dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die schwierige Aufgabe lautet, das strukturelle - nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführende - Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,35 Prozent zu senken.

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