Etat 2012: Kabinett beschließt Risiko-Haushalt

Etat 2012
Kabinett beschließt Risiko-Haushalt

Der Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Das Kabinett billigte die Eckpunkte für den Etat 2012 und den Finanzplan. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten.
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BerlinDie Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 stehen. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland insgesamt weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Sie sind zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen - etwa im niedersächsischen Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen für den Bund niedriger ausfallen.

Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre wird erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt. Mit dem sogenannten Top-down-Verfahren hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurden den Kabinettskollegen der Finanzrahmen und strenge Budgetgrenzen gleich für vier Jahre vorgegeben.

Nach den jetzt beschlossenen Eckpunkten soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dank des Konjunkturaufschwungs weit schneller sinken als im bisherigen mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden.

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