Etat und Nachtragshaushalt beschlossen
Bund will 2007 nicht mehr sparen

Nach einer 14-stündigen Mammutsitzung ist der Bundeshaushalt 2008 unter Dach und Fach. Die große Koaltion beschloss in der Nacht zum Freitag die Ausgaben für öffentliche Investitionen im kommenden Jahr nochmals aufzustocken. Auch für 2007 legten Union und SPD wegen sprudelnder Steuereinnahmen nach. Wofür der zusätzliche Geldsegen ausgegeben werden soll.

HB BERLIN. Der vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Etat sieht für das kommende Jahr neue Schulden von 11,9 Mrd. Euro vor. Das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. Die Investitionen werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 362 Mill. Euro auf rund 24,66 Mrd. Euro erhöht. Der Etat für 2008 sieht nun unverändert Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro vor. Das wurde möglich, weil Ausgaben an anderer Stelle gekürzt wurden.

Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben fließt ins Straßen- und Schienennetz. Verkehrspolitiker der Koalition hatten eine Milliarde mehr Investitionsmittel gefordert.

Der Haushaltsausschuss beschloss zugleich den Nachtragsetat für dieses Jahr. Danach bleibt es trotz Steuermehreinnahmen bei der zuletzt geplanten Neuverschuldung von 14,4 Mrd. Euro. Mit den zusätzlichen Mehreinnahmen sollen stattdessen die Investitionen um weitere 400 Mill. Euro angehoben werden. Das Geld soll vor allem für den Denkmalschutz und die „Sanierung national bedeutsamer Kulturgüter“ bereitgestellt werden.

Einschließlich des Sondervermögens für den Ausbau der Kinderbetreuung von 2,15 Mrd. Euro steigen die Investitionen in diesem Jahr damit gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan um 2,55 Mrd. auf 26,5 Mrd. Euro. Im ursprünglichen Haushaltsplan waren für 2007 neue Kredite in Höhe von 19,58 Mrd. geplant.

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr war wegen des Sondervermögens notwendig geworden. Zugleich werden mit dem nachträglichen Haushalt die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen berücksichtigt. Sie werden nach der Steuerschätzung vor ein paar Tagen in diesem Jahr nochmals besser ausfallen als geplant.

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2008 Ende November verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann im Januar.

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